Niederlande Gericht stoppt Export von F-35-Teilen an Israel
Die Niederlande dürfen vorerst keine Teile mehr für F-35-Kampfjets an Israel liefern. Das hat ein Gericht entschieden. Die Begründung: Es bestehe das Risiko, dass Israel damit das humanitäre Völkerrecht verletze.
Nach einem Gerichtsurteil müssen die Niederlande den Export von Teilen des F-35-Kampfjets nach Israel stoppen. Die Richter urteilten, durch die Lieferung der Bauteile bestehe eindeutig die Gefahr von Verstößen gegen das Völkerrecht.
Zur Begründung erklärten sie, dass Israel F-35 Jets bei seinen Angriffen auf den Gazastreifen einsetze und bei diesen "die Konsequenzen für die Zivilbevölkerung nicht ausreichend beachtet" würden. Der Export müsse daher innerhalb von sieben Tagen beendet werden. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.
NGOs klagen
Drei Menschenrechtsorganisationen hatten im Dezember eine Zivilklage gegen die Niederlande eingereicht. Sie argumentieren, die Behörden müssten die Exportgenehmigung für die Jetkomponenten angesichts der israelischen Militäraktionen im Gazastreifen neu bewerten. Nach ihrer Aussage könnten die Niederlande sich durch die Lieferung von Flugzeugteilen Kriegsverbrechen mitschuldig machen.
Vor einem untergeordneten Gericht bekam im Januar zunächst die Regierung Recht. Damit konnten weiterhin Teile aus US-Besitz, die in der Stadt Woensdrecht gelagert werden, nach Israel geliefert werden. Heute hoben die Richter des Berufungsgerichts in Den Haag jedoch dieses Urteil auf und wiesen die Regierung an, die Ausfuhren innerhalb von sieben Tagen einzustellen.
Es geht dabei um F-35-Teile, die den USA gehören und in den Niederlanden gelagert werden. Von dem EU-Land aus werden diese im Rahmen von Exportverträgen an US-Partnerländer wie Israel geliefert.
"Risiko von Verstößen gegen Völkerrecht"
"Es ist unbestreitbar, dass ein klares Risiko besteht, dass die exportierten F-35-Teile für schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verwendet werden", sagte Richter Bas Boele bei der Verlesung des Urteils.
Mehrere Anwesende im Gerichtssaal klatschten. Die Anwälte der Regierung führten an, dass ein Verbot der Lieferung von F-35-Teilen aus den Niederlanden faktisch bedeutungslos wäre, weil die USA die Teile auch aus anderen Ländern liefern könnten.