Niederlande Neue Rechts-Regierung will "Asylkrise" ausrufen
Die neue niederländische Regierung hat ihre Pläne präsentiert. In der Asylpolitik sind drastische Maßnahmen vorgesehen. Das Land will eine "Asylkrise" ausrufen und in Brüssel beantragen, von der EU-Linie abweichen zu dürfen.
Kein anderes Kabinettsmitglied steht so sehr für den neuen radikalen Kurs der niederländischen Regierung wie Marjolein Faber. Die 64-jährige Parteifreundin des Rechtspopulisten Geert Wilders ist Ministerin für Asyl und Migration. Sie werde das Ruder herumreißen, um die Zuwanderung zu reduzieren, sagte sie heute in einer Videobotschaft. Und dabei will sie zu drastischen Maßnahmen greifen.
Ich werde das strengste Asylgesetz aller Zeiten auf den Weg bringen. Dazu werde ich auch juristisch eine 'Asylkrise' ausrufen, denn dadurch kann ich Maßnahmen ergreifen, um diese Krise zu bekämpfen. Ich würde zum Beispiel keine unbefristeten Aufenthaltsgenehmigungen mehr erteilen. In dem Moment, wo dein Land sicher ist, kehrst du wieder zurück.
Pläne unter Juristen höchst umstritten
Solche Maßnahmen könnten dann ohne Zustimmung des Parlaments umgesetzt werden. Pläne, die in der Opposition, aber auch unter Juristen höchst umstritten sind.
Faber will außerdem Asylsuchende schneller abschieben und den Familiennachzug einschränken. Zustimmung für ihren Kurs bekommt sie vom neuen niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof:
Wir werden auch an der Grenze stärker kontrollieren. Wer hier nicht bleiben darf, soll schneller ausreisen müssen und aussichtslose Asylanträge sollen schneller bearbeitet werden. Und nächste Woche schickt das Kabinett ein Schreiben nach Brüssel mit der Bitte um Ausnahmen bei den Asylregeln - einem sogenannten Opt-Out.
Da sich die EU-Länder bereits auf einen neuen Migrationspakt verständigt haben, dürfte dieser Antrag nur geringe Chancen auf Erfolg haben.
Ausgaben bei gleichzeitiger Budgetkürzung
Auch einige andere Vorhaben stehen auf wackligen Beinen, weil die Finanzierung unklar ist. So will das neue Kabinett neue Lehrer einstellen und kostenlose Mahlzeiten in den Schulen anbieten, aber gleichzeitig das Budget für Bildung drastisch kürzen. Auch für Kultur und Entwicklungshilfe gibt es künftig weniger Geld. Dafür soll in neuen Wohnraum investiert werden.
"Die Wohnungsnot zu bekämpfen ist eine der Top-Prioritäten dieses Kabinetts", so Schoof. "Wir wollen jährlich 100.000 neue Wohnungen bauen und mit den Städten, Gemeinden und den Bauträgern konkrete Absprachen treffen, wie wir den Wohnungsbau strukturell verbessern können."
"Es weht ein neuer Wind durch die Niederlande"
Dank der Bauernpartei BBB, die mit im Regierungsboot sitzt, sollen die strengen Naturschutz-Auflagen für Landwirte gelockert werden. Die Bauern, so steht es im Regierungsprogramm, sollen wieder mehr Eigenverantwortung übernehmen. "Es weht ein neuer Wind durch die Niederlande. Wir machen es wahr", postete Geert Wilders in den sozialen Medien.
Der Rechtsausleger der niederländischen Politik ist nicht Teil des Kabinetts, aber hinter den Kulissen ein eifriger Strippenzieher. Am kommenden Dienstag muss die neue Regierung präsentieren, wie sie ihre Politik finanzieren will. Denn dann ist "Prinsjesdag" mit der Thronrede des Königs, die traditionell am dritten Dienstag im September das neue Parlamentsjahr eröffnet.