Konferenz in Warschau Pence fordert EU-Ausstieg aus Atomdeal
Auf der Nahost-Konferenz in Warschau unter US-Führung fordert Vizepräsident Pence die EU auf, ebenfalls aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Nicht nur Teheran sieht die Veranstaltung gegen sich gerichtet.
US-Vizepräsident Mike Pence hat auf einer Nahost-Konferenz in Warschau von den europäischen Verbündeten der USA den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran verlangt. Pence bezeichnete den Iran als "größte Bedrohung" in der Region.
Die USA selbst hatten das Abkommen von 2015, demgemäß der Iran sein Nuklearprogramm zugunsten der Aufhebung von Wirtschaftssanktionen einschränkt, vergangenes Jahr aufgekündigt.
Die EU hingegen hält an der als "Atom-Deal" bekannten Übereinkunft fest: Erst vergangene Woche hatten sich die 28 Mitgliedsstaaten einstimmig zu der Vereinbarung bekannt. "Europa ist in der Iran-Frage nicht gespalten", sagte Staatsminister Niels Annen, der in Vertretung von Bundesaußenminister Heiko Maas an der Konferenz in Warschau teilnimmt. Die Forderung nach einem Ausstieg wies Annen zurück: "Wir brauchen Druck auf den Iran. Aber wir brauchen auch die Zusammenarbeit auf Grundlage dieses internationalen Abkommens - und das werden wir auch weiterhin so miteinander verfolgen", sagte er.
Netanyahu spricht von "historischem Wendepunkt"
Die von den USA und Polen organisierte Zusammenkunft war schon Wochen vor Beginn umstritten, weil der Vorwurf einer anti-iranischen Agenda im Raum stand. Mehrere westeuropäische Staaten haben deshalb keine Außenminister geschickt.
Beim Auftakt-Abendessen der zweitägigen Konferenz war es ausschließlich um den Iran gegangen. Unter anderem hielt Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu eine scharfe Rede und suchte den Schulterschluss mit Irans Hauptkonkurrent Saudi-Arabien: Dass ein israelischer Ministerpräsident und Außenminister führender arabischer Staaten "mit ungewöhnlicher Härte, Klarheit und Einigkeit gegen die gemeinsame Bedrohung des iranischen Regimes" vorgingen, markiere einen "historischen Wendepunkt" der Nahostpolitik.
Rückendeckung erhielt Netanyahu dabei von den USA. US-Außenminister Mike Pompeo sagte, es sei das Ziel von Präsident Donald Trump, "Nationen auf neue Weise zusammenzubringen, um alte Probleme zu lösen". Ohne ein Vorgehen gegen den Iran könne es keinen Frieden und keine Stabilität in der Region geben.
Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und US-Außenminister Mike Pompeo sind sich einig - das zeigt sich auch auf dem Nahost-Gipfel in Warschau.
Palästinenser sehen Konferenz gegen sich gerichtet
Teheran äußert sich Israel gegenüber seit langem extrem feindlich. "Die USA sollten wissen, dass wir bei einem militärischen Angriff auf uns Tel Aviv und Haifa dem Erdboden gleichmachen würden", sagte der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, General Jadollah Dschawani.
Die Führung der Palästinenser im Nahen Osten sieht sich durch die Konferenz direkt attackiert. Sie riefen zum Boykott auf, weil sie sich gegen ihr Volk richte: "Wir sehen die Warschau-Konferenz als Komplott gegen die palästinensische Sache", sagte Außenminister Riad Malki vorab in einer Stellungnahme.
Ein Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas schrieb in einem Gastbeitrag der israelischen Zeitung "Haaretz", die US-Regierung versuche "die israelische Besatzung und die systematische Verweigerung des palästinensischen Rechts auf Selbstbestimmung zu normalisieren", indem sie Partei für Israels Regierung ergreife.
US-Präsident Trump hatte im Dezember 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt, obwohl die Palästinenser den Ostteil der Stadt als Hauptstadt beanspruchen. Abbas hatte in der Folge den Friedensdialog mit den USA abgebrochen.
