Nahost-Treffen in Kairo Wie erfolgversprechend ist der "Friedensgipfel"?
Mit dem Titel "Gipfel für den Frieden" bewirbt das ägyptische Fernsehen das heute stattfindende Treffen von zahlreichen Staats- und Regierungschefs in Kairo. Doch ausgerechnet Israel ist nicht eingeladen.
Im staatlich kontrollierten ägyptischen Fernsehen wurde die Nahost-Konferenz bereits gestern mit großen Worten beworben. In einem Werbespot heißt es: "Was ist Frieden? Es ist die Sicherheit, die Zuverlässigkeit, der Zuversicht, die Hoffnung, nach der jeder sucht." Es sei der Fels, an dem Gier und Kriege zerschellen und durch den man träume und atme.
Zum "Gipfel für den Frieden" - wie die Konferenz offiziell heißt - sind zahlreiche Regierungschefs aus dem Nahen Osten sowie Vertreter westlicher Regierungen und der Vereinten Nationen eingeladen.
Ebenfalls teilnehmen wollen der Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman sowie die Außenministerinnen und Außenminister aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich sowie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Auch Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa kommt nach Kairo.
Scheller: Erste Chance für Deeskalation
Es ist eine erste Chance, Wege der Deeskalation zu diskutieren, meint Bente Scheller, Referatsleiterin Nahost bei der Heinrich-Böll-Stiftung. Es sei eine Gelegenheit, denn bei der Konferenz könnten sich viele wichtige Staaten zu der Lage austauschen. "Sie sind alle unterschiedlich betroffen", betont Scheller. "Das ist klar, aber natürlich sehen wir eine Eskalation hier mit großer Sorge entgegen und da ist es natürlich wichtig, dass auch Gespräche geführt werden."
Ägypten nimmt laut der Referatsleiterin eine wichtige Rolle ein. Das Land hat bereits seit 1979 einen Friedensvertrag mit Israel und vermittelte in der Vergangenheit schon öfter im Nahost-Konflikt. Auch wegen der Grenze zum Gazastreifen habe Ägypten ein Interesse, dass die Situation dort nicht noch weiter eskaliert.
"Direkt betroffen ist es dadurch, dass der Druck im Gazastreifen so stark ist", sagt Scheller. Die Lage eskaliere dermaßen, dass es notwendig sei, dort Hilfsgüter hinzubringen. "Es gilt möglicherweise auch Leute aus Gaza raus zu bringen. Hier nimmt Ägypten eine Schlüsselposition ein." Deswegen sei es für das Land so besonders wichtig, Gastgeber zu sein.
Israel ist nicht vertreten
Israel wird bei dem Gipfel jedoch nicht vertreten sein. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte, man sei nicht eingeladen und werde auch nicht teilnehmen. Auch deshalb schätzen viele Beobachter, dass die Chancen relativ schlecht stehen, dass auf dem Kairoer "Gipfel für den Frieden" tatsächlich ein Frieden für den Nahen Osten erreicht wird.
Ob einer der Teilnehmenden die Konfliktparteien zu einer Deeskalation bewegen könnte? Referatsleiterin Scheller bezweifelt das. "Im Moment fürchte ich, haben wir niemanden, der so richtig viel Einfluss darauf hat." Der Konflikt sei in den vergangenen Jahren sehr in den Hintergrund getreten. "Deswegen haben wir im Moment auch gar nicht die Strukturen, innerhalb derer hier wirklich daran gearbeitet werden könnte, ihn zu lösen", sagt Scheller.
Jetzt gehe es vor allem darum, Gesprächswege zu etablieren, um eine Deeskalation zu ermöglichen. Außerdem dürften die humanitären Hilfen für die Menschen in Gaza noch einmal Thema sein. Denn die Lage dort spitzt sich laut Berichten der Vereinten Nationen Tag für Tag zu.