MH17-Abschuss Niederlande wollen Russland verklagen
Sechs Jahre nach dem Abschuss einer Passagiermaschine über der Ostukraine wollen die Niederlande Moskau vor Gericht bringen. Ziel sei es, Russland für seine mutmaßliche Rolle beim Tod von 298 Menschen zur Verantwortung zu ziehen.
Die Niederlande werden Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen seiner Rolle beim Abschuss des Passagierfluges MH17 verklagen. Das teilte die Regierung in Den Haag mit. "Gerechtigkeit für die 298 Opfer beim Abschuss von Flug MH17 und ihre Angehörigen ist und bleibt die höchste Priorität des Kabinetts", erklärte Außenminister Stef Blok. Mit der sogenannten Staaten-Klage will die Regierung die Angehörigen unterstützen. Die hatten bereits zuvor ebenfalls Klage bei dem Gericht gegen Russland eingereicht.
Ermittlerbericht macht Russland verantwortlich
Die Maschine der Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 vom Flughafen Schiphol aus nach Kuala Lumpur gestartet und über umkämpftem Gebiet der Ostukraine abgeschossen worden. Dabei wurden alle Menschen an Bord getötet, unter ihnen 196 Niederländer und 38 Australier. Auch vier Deutsche waren unter den Opfern.
Ein internationales Ermittlerteam kam im Mai 2018 zu dem Schluss, dass die Maschine von einer BUK-Rakete abgeschossen wurde, die von der 53. Luftabwehrbrigade im russischen Kursk stammte. Abgefeuert worden war sie demnach von prorussischen Rebellen. Moskau bestritt stets jede Verwicklung und beschuldigte seinerseits die Führung in Kiew.
Die Niederlande und Australien machen jedoch Russland für den Vorfall verantwortlich. Vor einem Strafgericht in den Niederlanden läuft ein Strafprozess gegen vier Hauptverdächtige, drei Russen und einen Ukrainer - in Abwesenheit der Angeklagten.
Irritation in Moskau
Über die jüngste Ankündigung der Niederlande zeigte sich Russland irritiert. Es sei noch kein Gerichtsverfahren abgeschlossen worden, sagte der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow der Agentur Interfax. "Es gibt nicht einmal ein Urteil. Und was hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof damit zu tun?" Deshalb sei die Ankündigung eine "seltsame Initiative".