Brexit Merkel und Macron bieten London mehr Zeit
Deutschland und Frankreich sind bereit, den Termin des Brexit zu verschieben. Kanzlerin Merkel und Präsident Macron sagten, sie würden sich dem nicht verweigern, sollte Großbritannien mehr Zeit benötigen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben London ihre Bereitschaft für eine kurze Verschiebung des Brexit signalisiert. "Wenn Großbritannien etwas mehr Zeit braucht, dann werden wir uns dem nicht verweigern", sagte Merkel bei einem Treffen mit Macron in Paris.
Man stimme zugleich aber vollkommen darin überein, dass das Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gelte, so Merkel. Dies habe sie mit der britischen Premierministerin Theresa May am Rande des Gipfels der EU mit der Arabischen Liga im ägyptischen Scharm El-Sheikh Anfang der Woche noch einmal besprochen. Man strebe natürlich einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU an. "Wir bedauern diesen Schritt, aber er ist Realität. Und wir müssen jetzt eine gute Lösung finden."
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris: "Wir bedauern diesen Schritt, aber er ist Realität."
Macron fordert Entscheidung der Briten
Macron sagte, dass Großbritannien klar begründen müsse, wofür eine Verlängerung benötigt werde. "Es ist Zeit, dass die Briten eine Entscheidung treffen." Die Probleme rund um den Brexit würden durch einen Aufschub nicht gelöst. Es bestehe Einigkeit, dass das Abkommen nicht neu verhandelt werden könne, wenn die Briten mehr Zeit brauchen.
Premierministerin May hatte gestern erstmals eingeräumt, dass Großbritannien die EU auch nach dem 29. März verlassen könnte. Sie versprach, die Abgeordneten über eine mögliche Verschiebung abstimmen zu lassen. Sollte sie bis zum 12. März mit ihrem Abkommen wieder scheitern, will May die Abgeordneten vor die Wahl zwischen einem ungeregelten Ausscheiden oder einer "kurzen Verlängerung" stellen.
Eine Verschiebung des Datums ist nur mit Zustimmung aller anderen 27 EU-Regierungen möglich.