Gipfeltreffen in Brüssel Durchbruch bei Einwanderungspolitik
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Der zweitägige EU-Gipfel in Brüssel ist mit einem Durchbruch in der Einwanderungspolitik zu Ende gegangen: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verständigten sich erstmals darauf, einen gemeinsamen Rechtsrahmen zu setzen.
Migrationspolitik mit Leben erfüllen
Nach Ansicht von Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat der Druck der Ereignisse die 25 EU-Staaten zu einer gemeinsamen Einwanderungspolitik geführt. "Ich denke, die Wirklichkeit hat die Mitgliedstaaten überzeugt", sagte Barroso zum Abschluss des Gipfels. 25 Politikansätze auf diesem Feld seien nicht mehr zeitgemäß. Die Kommission werde im Laufe des kommenden Jahres konkrete Vorschläge machen, um den globalen Ansatz in der Migrationspolitik mit Leben zu erfüllen. Dazu gehöre auch eine Öffnung der EU für die legale Einwanderung. Bis Ende 2010 plant die EU ein "gemeinsames europäisches Asylsystem", das ab 2007 aufgebaut werden soll. Vorgesehen ist, dazu ein Kooperationsnetz für Asylfragen einzurichten.
Zugleich will die EU angesichts der Flüchtlingsströme aus Afrika ihre Außengrenzen besser schützen und ein "ständiges Küstenpatrouillen-Netz an den südlichen Seegrenzen" einrichten. Zudem soll die Zusammenarbeit mit Transitdrittländern vor allem in Afrika ausgebaut werden. Hier will die EU größere Hilfen zur Armutsbekämpfung leisten, aber auch Unterstützung zur Ausstattung mit Ausweispapieren geben.
Strengere Kontrolle bei der Erweiterung
Die EU-Staaten billigten außerdem ein Konzept zur künftigen Erweiterungspolitik. Vor den nächsten Runden wollen sie strikt darauf achten, dass Kandidaten alle Bedingungen erfüllen. "Jeder hat die Perspektive, die er sich selbst erarbeitet", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Abschlusssitzung des EU-Gipfels. Am Vorabend hatten auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und die finnische EU-Ratspräsidentschaft eine strengere Kontrolle der Beitrittsländer gefordert. "Wir werden die Qualität des Erweiterungsprozesses verbessern", versprach Barroso.
Im Entwurf der Schlussfolgerungen, über die die EU-Staats- und Regierungschefs berieten, wird zudem mehr Rücksichtnahme auf den Zustand der Europäischen Union selbst gefordert: "Das Tempo der Erweiterung muss der Fähigkeit der Union zur Aufnahme neuer Mitglieder Rechnung tragen", heißt es dort.