Neues System zum Informationsaustausch EU-Länder wollen einander vor Verdächtigen warnen

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Die Innnen- und Justizminister der Europäischen Union haben beschlossen, einander durch ein Warnsystem über Nicht-EU-Bürger zu informieren, die sie als Terrorverdächtige oder wegen Aufrufen zu Hass und Gewalt ausweisen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte, die bessere Vernetzung zwischen den Mitgliedsstaaten sei besonders in Fällen wichtig, in denen ein Mitgliedsstaat die Ausweisung einer Person beschließe, das aber wegen dagegen laufender Gerichtsverfahren noch nicht in die Tat umsetzen könne. "Der heute vereinbarte Informationsaustausch stellt sicher, dass jeder Mitgliedsstaat, der eine solche Information erhält, rechtzeitig eventuell eigene Sicherheitsvorkehrungen treffen kann", sagte Schäuble. Laut Schäuble werden zur "Übermittlung der Daten "bereits eingerichtete, sichere Informationssysteme genutzt. Wir schaffen also mit unserer Entscheidung weder neue Datenbanken noch Netzwerke."

Der Entschluss geht auf Vorschläge der französischen Regierung von 2006 zurück. "Das Vorhaben liegt insgesamt ganz auf der Linie der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die gerade im Bereich der Innenpolitik Maßnahmen zur Verstärkung der praktischen Zusammenarbeit in den Vordergrund stellt", erklärte Schäuble.