Kommentar Merkel wirkt glaubwürdiger als viele andere
Von Martin Durm, ARD-Hörfunkstudio Straßburg
Alles schon mal gehört, haben einige nach ihrer Europa-Rede gesagt. Alles zu blumig, zu wolkig, zu emotional. Das ist schon eine seltene Reaktion auf Angela Merkel: Ansonsten wird ihr ja eher nachgesagt, unterkühlt und technokratisch zu wirken. Aber gerade deshalb, weil Angela Merkel nicht für gefühlige Auftritte steht, wirkte sie glaubwürdig im Europäischen Parlament, glaubwürdiger jedenfalls als viele andere Regierungschefs in Europa, die sich hier auch schon als Rats-Vorsitzende präsentierten und nach deren Reden man nie so recht wusste, wie sie's denn nun eigentlich halten wollen mit der EU.
Merkel argumentiert mit eigener Biographie für Europa
Angela Merkel hat sich zu Europa bekannt, offen und mit der Erfahrung einer ehemaligen DDR-Bürgerin, die weiß wovon sie redet, wenn sie vom Elend des Gleichförmigen spricht, von fehlender Freiheit und Intoleranz. Europa, hat sie am Anfang ihrer Rede gesagt, Europa habe sie als das Gegenteil von all dem erlebt: Europa sei Vielfalt, Freiheit und Toleranz. Das mag man abtun als abgestandene und tausendmal gedroschene Politikerphrasen. Aber die vielen EU-Abgeordneten aus dem Osten - die Balten und Polen, Tschechen und Ungarn - die wissen, wovon die deutsche Kanzlerin redet. Heutzutage erscheint die EU ihren Bürgern meist als bürokratischer Moloch und die Behörden in Brüssel als menschenferne Kometen. Da ist es vielleicht gar nicht so verkehrt, gelegentlich an ein paar europäische Grundlagen zu erinnern und sie mit der eigenen Biographie zu verbinden. Das hat Angela Merkel in Straßburg getan, erst danach beschrieb sie ihre Pläne als Ratspräsidentin.
Hauptziel Wiederbelebung des Verfassungsvertrags
Ganz oben steht da die Wiedervorlage des europäischen Verfassungsvertrags. Franzosen und Holländern hatten ihn per Volksabstimmung zerrissen und in den Papierkorb geworfen. Fast zwei Jahre lang haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU darüber gebeugt und darin gewühlt, ohne zu wissen, was sie mit den Fetzen anfangen sollen. Unter deutscher Ratspräsidentschaft wird nun damit begonnen, das Übriggebliebene wieder zusammenzusetzen. Was dabei entsteht, weiß derzeit noch niemand: Womöglich eine entschlackte Verfassung, verständlicher formuliert, aber mit einem neuen sozialen Akzent angereichert. Womöglich eine Art Minivertrag, der den Kern des Verfassungshgedankens enthält.
Merkel bekennt sich zu Kernpunkten der Verfassung
Der große Durchbruch ist in den nächsten sechs Monaten nicht zu erwarten. Frankreich ist mit den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr beschäftigt und hat sich fürs Erste abgemeldet in der EU. Großbritannien zelebriert den langen Abschied von Tony Blair. Holländer, Dänen und Polen sind skeptischer denn je gegenüber dem Verfassungsvertrag. In so einer Situation wäre es etwas viel verlangt von Angela Merkel, im Straßburger Parlament schon mal einen konsensfähigen Rohentwurf zu präsentieren. Wichtig war, dass sie sich zu den Kernpunkten der Verfassung bekannte und auch sagte warum: Weil sie das Parlament und damit die Demokratie stärken wird, weil sie klare Entscheidungsmechanismen für die 27 Mitgliedsstaaten ermöglicht und weil sie den 500 Millionen Europäern das Gefühl geben könnte, einer echten europäischen Gemeinschaft anzugehören. Wie das bis zur Europawahl 2009 erreicht werden kann, das ist die eigentliche Herausforderung für Angela Merkel und für die künftigen Ratspräsidenten.