EU-Bürger in Großbritannien May stellt Bleiberecht in Aussicht
Einer der heikelsten Punkte beim Brexit ist die Frage, welche Rechte EU-Bürger in Großbritannien künftig haben. Premierministerin May hat dazu erstmals Vorschläge gemacht: Wer mindestens fünf Jahre im Land lebt, könne ein Bleiberecht erhalten.
Die britische Premierministerin Theresa May hat EU-Bürgern nach dem Brexit ein umfassendes Bleiberecht im Vereinigten Königreich in Aussicht gestellt. Sie unterbreitete ihre Vorschläge beim EU-Gipfel in Brüssel.
EU-Bürger, die bereits fünf Jahre im Königreich leben, sollten nach dem Austritt Großbritanniens einen geregelten Rechtsstatus bekommen. Ein Datum, ab wann die fünf Jahre gelten, müsse aber noch festgelegt werden. Dieses Datum soll zwischen dem Tag der offiziellen Bekanntgabe des EU-Austritts am 30. März dieses Jahres und dem geplanten Brexit-Datum am 29. März 2019 liegen.
Wer bis zum Stichtag weniger als fünf Jahre in Großbritannien gelebt habe, solle die Gelegenheit bekommen, die fünf Jahre voll zu machen und ebenfalls einen geregelten Status zu erhalten.
Erstmals konkret
Es war das erste Mal, dass die britische Regierungschefin konkrete Angaben zu diesem besonders wichtigen Thema der Austrittsverhandlungen machte.
Während eines Abendessens mit ihren EU-Kollegen gab sie nach Angaben aus britischen Regierungskreisen die klare Zusage ab, "dass kein EU-Bürger, der sich derzeit rechtmäßig in Großbritannien aufhält, mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU zum Verlassen des Landes aufgefordert wird".
May sprach von einem "fairen und seriösen" Angebot, das die Rechte der mehr als drei Millionen ausländischen EU-Bürger in Großbritannien schütze.
Mit ihrem Angebot verknüpfte sie die Forderung, dass die zugebilligten Rechte in gleicher Weise für die etwa 1,2 Millionen britischen Bürger im EU-Ausland gelten sollen.
Merkel zurückhaltend
Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete nach dem Ende des ersten EU-Gipfeltages die Ausführungen Mays als guten Anfang. Es seien aber noch viele Fragen zu klären.
Dazu zählte sie die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU infolge des Brexits und das Verhältnis zum britischen Nachbarn Irland. Die Staats- und Regierungschefs seien weiter fest entschlossen, die Einigkeit der 27 Länder zu bewahren.