Britische Regierungschefin May verspricht "kühnes" Brexit-Angebot
Drei Mal scheiterte sie im Unterhaus, auch die Labour-Partei brach die Gespräche über ihren Brexit-Deal ab. Nun verspricht Premierministerin May in Kürze ein neues Angebot auf den Tisch zu legen.
Die wegen ihrer Brexitpolitik schwer unter Druck stehende britische Premierministerin Theresa May will den Abgeordneten ein "kühnes" neues Brexit-Angebot vorlegen. Anfang Juni werde sie dem Parlament einen Vorschlag unterbreiten, kündigte sie in einem Gastbeitrag für die "Sunday Times" an.
May versicherte, sie glaube weiterhin, "dass es möglich ist, eine Mehrheit im Parlament für einen Austritt mit Abkommen zu bekommen". Dazu werde sie "ein verbessertes Maßnahmenpaket" vorlegen, das zustimmungsfähig sei. Ihre Vorschläge wird May voraussichtlich noch in diesem Monat in einer Rede darlegen.
Die britische Premierministerin May versuchte mehrmals im Unterhaus das EU-Austrittsabkommen durchzubekommen.
Maßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmerrechten?
Zu Details äußerte sie sich jedoch nicht. Spekuliert wird, dass Mays neuer Vorschlag Maßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmerrechten, Details zu Zollvereinbarungen mit der EU und dem Einsatz moderner Technologie zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland enthalten könnte.
May dürfte hingegen nicht erneut versuchen, das Brexit-Abkommen selbst mit der EU neu zu verhandeln, da Brüssel dies strikt ablehnt.
Schon drei Mal im Unterhaus gescheitert
Das Unterhaus hatte das Brexit-Abkommen in den vergangenen Monaten dreimal abgelehnt. Am Freitag brach die oppositionelle Labour-Partei die Verhandlungen mit May über einen Brexit-Kompromiss nach sechs erfolglosen Wochen ab. Angesichts der "Schwäche und Instabilität" der Regierung gebe es kein Vertrauen, dass mögliche Verhandlungsergebnisse umgesetzt würden, erklärte Labour-Chef Jeremy Corbyn.
Das von May mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen beinhaltet Regelungen zu den finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU, zu den künftigen Rechten von EU-Bürgern in Großbritannien, Regelungen für eine Übergangsphase sowie Vorkehrungen, um Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden.
Viele Konservative und die nordirische Parlamentspartei DUP, auf deren Unterstützung Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, lehnen die Regelungen zur nordirischen Grenze ab. Labour bevorzugt eine deutlich engere Anbindung an die EU nach einem Brexit als die Konservativen.
Frist gilt bis 31. Oktober
Eigentlich hätte Großbritannien bereits am 29. März aus der EU austreten müssen. Wegen des Chaos in London wurde die Frist inzwischen bis zum 31. Oktober verlängert. May will den Austritt aber bis zum 31. Juli über die Bühne bringen. Ohne Zustimmung droht ein harter EU-Ausstieg.
May möchte den EU-Austritt bis Ende Juli über die Bühne bekommen.
Druck aus den eigenen Reihen
Der Regierungschefin schlagen auch aus den eigenen Reihen zunehmend Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt entgegen. Am Donnerstag lehnte sie dies bei einem Treffen mit führenden Tory-Vertretern ab. Nach Angaben der Partei wird May im Juni einen Zeitplan für ihren Rückzug vorlegen. Mays innerparteilicher Rivale, der Brexit-Hardliner und Ex-Außenminister Boris Johnson, erklärte bereits am Donnerstag, er strebe das Amt des Regierungschefs an.
Mays Ankündigung eines neuen Angebots an das Unterhaus erfolgte kurz vor der Wahl zum EU-Parlament, die in Großbritannien am Donnerstag stattfindet. Mays Tories liegen in Umfragen weit abgeschlagen hinter der neu gegründeten Brexit-Partei, Labour und den Liberaldemokraten.