Großbritannien May kurz vor Rücktritt?
Der Tag der britischen Europawahl könnte auch Theresa Mays letzter als Premierministerin sein. Immer mehr Mitstreiter gehen ihr von der Stange. Laut einem Medienbericht will May morgen ihren Rücktritt verkünden.
Nachdem Theresa May mit dem Rücktritt der Ministerin für Parlamentsfragen eine weitere Mitstreiterin verloren hat, steht die britische Premierministerin laut der "Times" vor dem politischen Aus.
Die Zeitung berichtet, May wolle morgen ihren Rücktritt als Partei- und Regierungschefin verkünden und den Weg für einen Nachfolger freimachen. May werde allerdings im Amt bleiben, bis ihre Tory-Partei einen Nachfolger ausgewählt habe. Dieser solle in einem zweistufigen Verfahren ermittelt werden. Am Ende sollten 125.000 Mitglieder der Konservativen zwischen zwei Kandidaten entscheiden, schreibt die "Times".
Verheerende Reaktionen im Parlament
Für heute wird ein Treffen Mays mit dem Leiter des 1922-Ausschusses der Tories, Graham Brady, erwartet. Der Ausschuss regelt die Wahl und Abwahl des Parteichefs. May soll nach Medienberichten dann verbindlich erklären, wann sie zurücktritt. Ansonsten soll ihr ein parteiinternes Misstrauensvotum und damit praktisch ein Rauswurf drohen.
Eigentlich will May morgen ihren neuen Gesetzentwurf zum EU-Austritt am Freitag veröffentlichen. Allerdings ist sie bereits drei Mal mit ihrem Brexit-Deal im Parlament gescheitert. Und auch diesmal stehen die Zeichen schlecht.
Gestern warb May im britischen Parlament für ihre jüngsten Pläne für den EU-Austritt. Sie stellte dabei sogar eine Abstimmung über ein Referendum über ihr Austrittsabkommen in Aussicht. Doch die Reaktionen waren verheerend und Forderungen nach ihrem Rücktritt wurden lauter. Am Ende trat ihre Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, aus Protest gegen Mays Pläne zurück. Die BBC berichtet, dass noch weitere Minister gehen könnten.
Weitere Minister könnten gehen
In ihrem Rücktrittsschreiben erklärte Leadsom, sie glaube nicht, dass der Ansatz der Regierung den Wählerwillen aus dem Brexit-Referendum von 2016 erfülle. Die Gesetzesinitiativen zum EU-Austritt seien vom Kabinett weder vernünftig geprüft noch gebilligt worden. Indirekt rief sie May zum Rücktritt auf. "Ich fordere Sie jetzt auf, die richtigen Entscheidungen im Interesse des Landes zu treffen."
Die Briten nehmen nur deshalb an der Europawahl teil, weil May im Parlament bisher keine Mehrheit für das Austrittsabkommen bekam. Der EU-Austritt wurde deshalb auf spätestens 31. Oktober verschoben. Umfragen sagen eine schwere Niederlage für Mays Konservative voraus.
Sollte May zurücktreten, gilt eine Neuwahl als wahrscheinlich, weil die Konservativen keine eigene Mehrheit im Parlament haben und für Nachverhandlungen mit der EU politischer Spielraum fehlt. Ein Brexit ohne Abkommen ist das Ziel einiger konservativer Brexit-Hardliner wie Ex-Außenminister Boris Johnson. Er gilt als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge Mays.