Umbau der US-Regierung Wo Musk den Rotstift ansetzen will
Drastischer Stellenabbau in Regierungsbehörden, weniger Regeln, weniger Subventionen: Milliardär Musk hat skizziert, wie er sich einen Umbau der US-Regierung vorstellt. Bis Mitte 2026 will er den abgeschlossen haben.
Techmilliardär Elon Musk hat erste Einblicke gegeben, welche Vorschläge er als Trump-Berater machen will, um die US-Regierung nach der Amtsübernahme umzubauen.
Hunderte Milliarden Dollar öffentlicher Ausgaben würden geprüft, schrieb er in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy für das Wall Street Journal. Eine überbordende Bürokratie sei eine "existenzielle Bedrohung" für die US-Demokratie.
Um die Kosten zu senken, seien ein massiver Stellenabbau, die Streichung von Subventionen sowie die Aufhebung vieler Regulierungen erforderlich. "Die Wähler haben Donald Trump am 5. November mit einem klaren Mandat für einen radikalen Wandel ausgestattet, und sie verdienen es, diesen auch zu bekommen", schrieben Musk und Ramaswamy.
Ziel: Bis 2026 verkleinerter Regierungsapparat
Trump hatte Musk gemeinsam mit Ramaswamy mit der Leitung eines "Department of Government Efficiency" (DOGE) betraut, einer neuen Abteilung für Regierungseffizienz. Die beiden Unternehmer haben den Auftrag, den Umbau des Regierungsapparates durch Konzepte und Empfehlungen voranzutreiben. Bis Mitte 2026 soll ein deutlich verkleinerter Regierungsapparat stehen.
Als ersten Schritt schlagen die beiden Unternehmer vor, Behördenvorschriften zu pausieren. Eine logische Folge der "drastischen Reduzierung" des Regelwerks solle auch eine massive Kürzung bei der Beamtenzahl sein. Wie entschieden werden soll, welche "Tausenden" Vorschriften genau weichen müssen, blieb unklar.
Das Gremium werde dafür mit Rechtsexperten in Behörden zusammenarbeiten und "fortgeschrittene Technologie" einsetzen, hieß es lediglich.
Rückendeckung vom Supreme Court?
Als rechtliche Basis für das Vorgehen verweisen Musk und Ramaswamy auf zwei Urteile des von konservativen Richtern beherrschten Obersten Gerichts der USA. Aus den Urteilen geht nach ihrer Lesart hervor, dass Regierungsbehörden mit ihren Vorschriften die vom Kongress gewährten Vollmachten überschritten hätten.
Damit habe der Präsident das Recht, dagegen vorzugehen. Doch Musk und Ramaswamy räumen ein, dass Trump die Umsetzung der Vorschriften zunächst nur pausieren und zugleich das Verfahren zu ihrer Überprüfung und Abschaffung einleiten kann.
Wie lange das für jede einzelne Regel dauern kann, ist unklar. Die beiden Unternehmer bekräftigten zugleich, dass sie mit ihrem Kürzungsprojekt im Juli 2026 fertig sein wollen. Sie schrieben auch, dass sie mit erheblichem Widerstand rechneten.