Wirtschaftsflügel droht mit Ablehnung Widerstand in der Union gegen Zypern-Hilfspaket

Zypern benötigt 5,5 Milliarden Euro mehr als bislang kalkuliert. Der Wirtschaftsflügel der Union will dem Rettungspaket im Bundestag nur zustimmen, wenn das Land den zusätzlichen Finanzbedarf selbst aufbringt. Heute entscheiden zunächst die Euro-Finanzminister über das Hilfspaket.

Vor der Bundestagsabstimmung über das Rettungspaket für Zypern formiert sich in Teilen der Unionsfraktion der Widerstand gegen die Pläne. Zwar zeigte sich Fraktionschef Volker Kauder zuversichtlich, dass die notwendige Mehrheit zustande kommt. "Wir werden über das Hilfspaket in der kommenden Woche im Bundestag beraten und es auch verabschieden können", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Doch der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Fraktion droht, mit Nein zu stimmen, falls nicht bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein sollten.

Aufstockung der Hilfen wird abgelehnt

Zypern müsse nachweisen, dass es den gerade bekannt gewordenen zusätzlichen Finanzbedarf aus eigener Kraft finanzieren könne, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten. "Sollte dies nicht möglich sein, ist eine Zustimmung in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag zu dem bisher vorgesehenen 10-Milliarden-Euro-Rettungspaket ausgeschlossen", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

Kurz vor der heutigen Entscheidung der Euro-Finanzminister über das Zypern-Rettungspaket hatte die Regierung in Nikosia eingeräumt, dass das Land deutlich mehr Geld benötige als die bisher veranschlagten 17,5 Milliarden Euro, von denen die internationalen Geldgeber zehn Milliarden Euro bereitstellen wollen. Ein Sprecher der zyprischen Regierung bezifferte den Finanzbedarf nun auf 23 Milliarden Euro - 5,5 Milliarden Euro mehr als in der ursprünglichen Kalkulation. Der zusätzliche Bedarf sei "zum großen Teil schon eingepreist", sagte ein Vertreter der Bundesregierung der Nachrichtenagentur AFP. Die Lücke werde weitgehend durch mehr Privatisierungen und stärkere Steuererhöhungen in Zypern geschlossen.

Auch FDP lehnt höhere Hilfen ab

Aufgrund der aktuellen Entwicklung pocht auch die FDP vor der Bundestagsabstimmung darauf, dass die Hilfszusagen des Euro-Rettungsfonds ESM und des Internationalen Währungsfonds nicht aufgestockt werden. "Es muss klar sein, dass Zypern den zusätzlichen Bedarf alleine stemmt", betonte der FDP-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Daniel Volk, gegenüber der "Bild"-Zeitung.

Unabhängig von der aktuellen Entwicklung hatten bereits mehrere Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition angekündigt, die Zypern-Hilfen im Parlament abzulehnen, darunter der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch und der FDP-Parlamentarier Frank Schäffler. Allerdings deuteten SPD und Grüne bereits an, das Rettungspaket im Bundestag mittragen zu wollen, sodass eine große Mehrheit gesichert wäre. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der "Passauer Neuen Presse", sie gehe davon aus, dass ihre Fraktion letztlich zustimmen werde.