Debatte um Zypern-Rettung Juncker verärgert über Nachfolger Dijsselbloem
Der frühere Eurogruppen-Chef Juncker ist verärgert über seinen Nachfolger Dijsselbloem. Juncker wies dessen Äußerungen im Zusammenhang mit einer Übertragbarkeit des Zypern-Rettungsplans mit klaren Worten zurück. Auch SPD-Fraktionschef Steinmeier bekräftigte, Zypern sei kein Modell für künftige Krisen.
Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker hat verärgert auf die jüngsten Äußerungen seines Nachfolgers an der Spitze der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, reagiert. "Es stört mich, wenn man so tut, als ob die Art und Weise, wie das Zypern-Problem zu lösen versucht wurde, als Blaupause für zukünftige Rettungspläne gilt", sagte Juncker im ZDF. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "dass Spareinlagen in Europa nicht sicher wären". Zypern sei ein Sonderfall. Die dortigen Probleme und Herausforderungen seien riesengroß, "andere Finanzplätze in Europa und andere Länder kennen diese Probleme nicht".
Damit wies er zudem jeglichen Vergleich zwischen Zypern und Luxemburg zurück. Es gebe keine Parallelen und man lasse sich auch keine Parallelen aufzwingen. Luxemburgs Banken hätten zudem eine wesentlich höhere Eigenkapitalquote als die zyprischen, so Juncker.
Steinmeier: "Zypern-Plan ist richtig, muss aber Einzelfall bleiben"
Im Zuge der Zypern-Krise waren Stimmen laut geworden, die vor Risiken auch in anderen Euro-Ländern mit einem im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt besonders stark ausgebauten Finanzsektor warnten. So hatte Dijsselbloem explizit mit Blick auf Luxemburg und Malta dazu aufgerufen, mögliche Risiken durch die Finanzbranche zu regeln, bevor es zu Schwierigkeiten komme.
Aus Sicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sind die Probleme in Zypern und das Rettungskonzept nicht mit anderen Staaten der Eurozone vergleichbar. "Zypern war nun ein ganz besonderer Fall", sagte Schäuble dem SWR. "Und wir haben dafür die richtige Lösung gefunden". Allerdings nahm er Dijsselbloem gegen die Kritik in Schutz. "Ich glaube, Dijsselbloem ist auch wirklich missverstanden worden", sagte Schäuble. "Er hat das ausgedrückt, was eigentlich immer seit der Finanz- und Bankenkrise 2008 alle gesagt haben", fügte er hinzu. "Was wir gesagt haben, war: Immer wenn Banken in Schwierigkeiten geraten, dann ist es nicht in erster Linie Aufgabe des Steuerzahlers, dafür einzutreten", erklärte Schäuble.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier betonte, der Rettungsplan für Zypern sei kein Modell für künftige Krisenfälle. "Der Zypern-Plan ist richtig, muss aber ein Einzelfall bleiben", sagte Steinmeier der Deutschen Presse-Agentur. "Das jetzt vorliegende Maßnahmenpaket stellt sicher, dass die beiden größten Banken des Landes ihre teilweisen dubiosen Geschäftsmodelle aufgeben müssen." Gleichzeitig würden zyprische Kleinvermögen geschützt.