Wirtschaftspolitik Warum die guten Zahlen täuschen
So gut läuft es mit der deutschen Wirtschaft, dass die neue Regierung eigentlich kaum etwas ändern müsste - diesen Eindruck konnte man zumindest im Wahlkampf gewinnen. Aber stimmt das auch?
Im Bundestagswahlkampf konnte man den Eindruck gewinnen: Vor allem die AfD und die Dieselaffäre sind große Themen. Aber sonst läuft doch alles prima in Deutschland. Wirtschaftspolitisch braucht die neue Regierung, in welcher Koalition auch immer, offenbar keine großen Änderungen vorzunehmen. Tatsächlich?
Deutschlands Wirtschaftskraft wächst. Zudem gibt so viele Jobs wie seit 25 Jahren nicht mehr. Etwa 750.000 Stellen sind nicht besetzt. Der Aufschwung, der nach der Krise 2009 begonnen hat, ist der zweitlängste in der Nachkriegsgeschichte. Trotzdem ist klar, dass dieses Hoch nicht ewig hält. Verantwortlich dafür ist nämlich vor allem die Europäische Zentralbank mit ihrer Geldschwemme.
Nullzinsen helfen den deutschen Exporteuren, weil so ihre Produkte billiger werden. Auf der anderen Seite sorgen sie aber dafür, dass Sparer kaum Zinsen bekommen. Diese Zinspolitik wird nicht ewig so weitergehen können. Aus diesem Grund wird es wichtig sein, dass die neue Bundesregierung strukturelle Weichen stellt.
Digitalisierung und Bildung besonders wichtig
Hightech-Riesen wie Apple, Google und Microsoft sind die wertvollsten Unternehmen der Welt. Deutschland ist dagegen noch stark von traditionellen Industrien geprägt. Aufgabe der neuen Regierung wird es sein, Arbeitgeber und Unternehmen darauf vorzubereiten.
Die von der Bundesregierung eingerichtete Expertenkommission Forschung und Innovation, EFI, hat erst im Frühjahr in ihrem Jahresgutachten gewarnt: Im Unternehmenssektor droht eine digitale Spaltung. Viele Unternehmen haben die Bedeutung der beginnenden Veränderungen noch nicht erkannt. Ihnen fehlen allerdings auch die finanziellen Möglichkeiten, wichtige Veränderungen einzuleiten. Deutschland fördert nicht gezielt Forschung und Entwicklung mit steuerlichen Maßnahmen. 28 von 35 Industriestaaten machen das aber bereits.
Außerdem muss Deutschland aufpassen, warnen Experten, dass dem Land nicht das Fachpersonal ausgeht. Darum müsse die zukünftige Regierung auch noch mehr in Bildung investieren. Im Vergleich zur Wirtschaftsleistung gibt Deutschland laut OECD - also der Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - weniger aus als andere Länder. Beim Ausbau des Breitbandnetzes wird es zudem schneller gehen müssen, warnen einige Unternehmensverbände.
Baustelle staatliche Investitionen
Die Bertelsmann-Stiftung hat berechnet: Im OECD-Durchschnitt gaben Länder zwischen 2005 und 2014 im Schnitt 3,3 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) unter anderem für Bau und Sanierung von Straßen, Schulen und Kitas aus. Deutschland stellte im selben Zeitraum aber nur gut zwei Prozent dafür zur Verfügung. Öffentliche Investitionen in Deutschland liegen damit im Bereich von europäischen Krisenstaaten. Deutschland ist also quasi weiterhin im Spar-Krisenmodus. Eigentlich müsste aber gerade in Zeiten des Wohlstandes kräftig investiert und Werte für zukünftige Generationen geschaffen werden. Stattdessen gibt es im Land viele Gammelbrücken und -straßen und marode öffentliche Gebäude.
Allerdings wird die neue Regierung in diesem Zusammenhang darauf achten, dass die Konjunktur nicht überhitzt. Davor warnte etwa das Kieler Institut für Weltwirtschaft. Staatliche Investitionsprogramme müssen darum gut dosiert sein.
Arbeit muss attraktiver werden
Auch den Arbeitsmarkt wird die neue Regierung gut im Blick behalten. Es mangelt momentan eher an Arbeitskräften. Frauen und ältere Menschen können weiterhin oft nur schwer mobilisiert werden, nicht mehr nur in Teilzeit zu arbeiten.
In dem Zusammenhang muss Arbeit noch attraktiver werden, meinen viele Ökonomen. Löhne müssen steigen. Deren Festsetzung ist natürlich der Job der Tarifparteien. Der Staat kann aber zumindest für ein entsprechendes Klima sorgen - und gegebenenfalls an den Rahmenbedingungen schrauben.