Verkehrsgipfel Länder sehen Diesel-Hersteller in der Pflicht
Die Bundesländer pochen auf Hardware-Nachrüstungen von Dieselautos, um Fahrverbote zu vermeiden. Auch Umweltministerin Schulze macht Druck - doch laut Verkehrsminister Scheuer ist alles nicht so einfach.
Im Kampf gegen hohe Schadstoffbelastung durch Abgase sehen die Bundesländer vor allem Autohersteller in der Pflicht: In einem Antrag der Länder Hessen, Berlin und Brandenburg im Bundesrat heißt es, die Bundesregierung solle dafür Sorge tragen, "dass die Hersteller in die Verantwortung für die Kosten zu nehmen sind." Die anderen Länder stimmten mehrheitlich für den Antrag.
Oberstes Ziel sei, Fahrverbote zu verhindern, sagte die hessische Ministerin für Bundesangelegenheiten, Lucia Puttrich. Dafür sei die technische Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge das beste Mittel. Die Autoindustrie müsse hier in die Pflicht genommen werden.
Berlins Innensenator Andreas Geisel sagte: "Die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber vor allem die in ihrer Gesundheit gefährdeten Menschen erwarten, dass wir sie nicht im Stich lassen."
Hersteller sollen "Verweigerungshaltung" aufgeben
In mehreren Städten drohen nach Gerichtsurteilen Fahrverbote für ältere Diesel, unter anderem in Frankfurt am Main und Berlin. In Hamburg sind bereits Straßenabschnitte für Lastwagen und bestimmte Baujahre gesperrt, um dort die Stickoxid-Belastung zu senken.
"Wir nehmen das Thema Luftreinhaltung sehr ernst", sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, der Hamburger Verkehrssenator Frank Horch. "Dabei müssen wir alle Verkehrsmittel im Blick haben." So solle auch die Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs ausgeweitet werden, um die Luftqualität in den Städten zu verbessern.
Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze macht nach dem Beschluss des Bundesrats Druck auf die Unternehmen und Bundesverkehrsministerium: "Jetzt kommt es darauf an, dass die Hersteller ihre Verweigerungshaltung aufgeben und der Verkehrsminister zügig die rechtlichen Voraussetzungen für Nachrüstungen schafft", sagte die SPD-Politikerin.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erklärte jedoch, dass die Umsetzung seine Zeit dauern werde: Gegenwärtig gebe es keinen genehmigungsfähigen Hardware-Nachrüstsatz, sagte Scheuer auf der Herbstkonferenz der Verkehrsminister in Hamburg. Man brauche mindestens anderthalb Jahre, bis ein solcher Nachrüstsatz entwickelt und vom Kraftfahrtbundesamt genehmigt sei. Für Dieselfahrzeuge ausländischer Hersteller lohne sich eine solche Technologie generell nicht, meinte der CSU-Politiker.
Verkehrsminister-Treffen in Hamburg zu Mobilität der Zukunft
In Hamburg hatten die Verkehrsminister von Bund und Ländern zwei Tage lang über die Zukunft der Mobilität beraten. Unter anderem informierten sie sich über die Einsatzmöglichkeiten von Drohnen als Transportmittel für Pakete oder medizinische Fracht. Allerdings sind dazu noch eine Reihe von Fragen der Luftsicherheit und des Datenschutzes ungeklärt.
Weiter vorantreiben wollen die Minister auch die Einführung elektronischer Abbiegeassistenten, die Unfälle zwischen Lastfahrzeugen und Radfahrern verhindern helfen. Scheuer lobte, dass große deutsche Einzelhandelsketten in ihren Fahrzeugflotten bereits freiwillig auf solche Assistenten setzen.