Ex-Kommissar Verheugen sagt zum VW-Skandal aus Schlamperei oder Lobbyismus?
Erst weigerte er sich, nun sagt er doch aus: Günter Verheugen, von 2004 bis 2010 EU-Industriekommissar. Der U-Ausschuss zum VW-Abgasskandal will von dem SPD-Politiker wissen, ob in seiner Amtszeit die Vorschriften zu Abgasnormen zu lasch gemacht wurden - auf Druck der Autoindustrie.
Über eine Sache muss sich Günter Verheugen vor seinem Auftritt im Abgas-Untersuchungsausschuss keine Sorgen machen: Dass man ihn versehentlich in der großen Lobby des EU-Parlaments einfach vergessen könnte. Denn Verheugen wird schon erwartet. "Ich finde es gut, dass er kommt", sagt Rebecca Harms, die Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament. Schließlich könne er "ja zur Entstehung der ganzen Gesetzgebung" sehr viel sagen. Gemeint ist die Gesetzgebung zu den Diesel-Normen Euro 5 und Euro 6. Die wurden 2007 auf den Weg gebracht - und zwar von Verheugen, dem damals zuständigen EU-Industriekommissar.
Fragen an den "Vater der Abgasgesetze"
Sven Schulze, der für die CDU im Abgas-Untersuchungsausschuss sitzt, nennt den SPD-Politiker Verheugen deswegen auch den "Vater der Abgasgesetze". "Und da erwarten wir uns schon noch ein paar Details, wie es damals zu der Gesetzgebung gekommen ist."
Verheugen hatte damals eine Arbeitsgruppe gebildet, genannt "CARS21", über die Kritiker heute sagen, dass sie von den Lobbyisten der Autoindustrie dominiert wurde. So seien große Schlupflöcher in die Vorgaben zu Abgastests in den Gesetzestext gekommen - groß genug, um Dieselautos aller Klassen bequem hindurchzumogeln, so der Vorwurf. Weil die EU-Vorschriften aus Brüssel unterschiedlich ausgelegt werden konnten. "Das ist es, was man der Kommission vorwerfen muss: dass diese Auslegung überhaupt möglich war", sagt CDU-Mann Schulze.
Schlampig gearbeitet?
Wegen solcher Unklarheiten im EU-Gesetz ist inzwischen ein Technikstreit entbrannt: Darüber, ob die inzwischen berüchtigten Abschaltvorrichtungen in Diesel-Pkw nicht eigentlich legal sind, weil sie angeblich den Motor schützen. Die Christdemokraten im Ausschuss wollen Ex-Kommissar Verheugen nun also nachweisen, bei den Abgasvorschriften schlampig gearbeitet zu haben.
Die Grünen aber verfolgen ein ganz anderes Ziel: Sie wollen Verheugen vor allem aus einem Grund anhören. "Weil er genau weiß, dass der Automobilindustrie klar gesagt worden ist, dass die Grenzwerte erreicht werden sollen", sagt EU-Politikerin Harms. Und zwar ohne Schummelsoftware und angeblichem Motor-Schutz.
Erst Nein, dann doch
Nachlässige Kommission oder unehrliche Autobauer? Verheugens Aussage wird auf jeden Fall mit Spannung erwartet im EU-Parlament. Übrigens auch zu der Frage, warum er mehrfach die Einladung des EU-Parlaments, im Ausschuss zu sprechen, abgelehnt hat. Selbst dann noch, als ihn Parlamentspräsident und SPD-Parteikollege Martin Schulz persönlich dazu aufforderte. "Mich würde interessieren, warum er jetzt auf einmal kommt", sagt CDU-Politiker Schulze.
Kaum von Interesse dürfte derweil ein anderer Punkt sein, zu dem Verheugen auch etwas sagen könnte: Die Frage, wann die EU-Kommission eigentlich von der Abgasmanipulation bei Diesel-Autos wusste. Denn inzwischen steht fest: Dass da etwas gewaltig stinkt, wusste man in Europa lange bevor VW in den USA dabei ertappt wurde.