Voraussetzung für ein drittes Hilfspaket Tsipras treibt Reformen voran

Wie von den Geldgebern gefordert, hat Griechenlands Regierungschef Tsipras ein weiteres Reformgesetz ins Parlament eingebracht. Es soll die Steuerzahler bei Bankenpleiten besser schützen. Tsipras kündigte zudem an, die Gespräche über ein neues Hilfspaket binnen eines Monats abschließen zu wollen.

Die griechische Regierung hat als Voraussetzung für neue internationale Finanzhilfen ein weiteres Reformgesetz ins Parlament eingebracht. Das Gesetz soll Steuerzahler davor schützen, bei der Rettung von in die Schieflage geratenen Banken einspringen zu müssen. Es legt fest, dass zuerst Aktionäre und Gläubiger herangezogen werden, bevor öffentliche Mittel zum Einsatz kommen.

Das Gesetz entspricht einer in der globalen Finanzkrise erlassenen EU-Richtlinie zur Abwicklung von angeschlagenen Kreditinstituten.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat bis Mittwochnacht Zeit, das Parlament davon zu überzeugen, die Regeln anzunehmen. Die Abstimmung über das Gesetz wird somit erneut ein Test für seine Regierungsfähigkeit.

Auf die Opposition angewiesen

In der vergangenen Woche hatte Tsipras ein erstes Spar- und Reformpaket nur mit Unterstützung der Opposition bewilligt bekommen, da viele Mitglieder seiner Regierungskoalition gegen das Vorhaben stimmten. Die Abgeordneten mussten über deutlich umstrittenere Maßnahmen entscheiden als diesmal. Die Gesetze sind eine Voraussetzung dafür, dass Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern Griechenlands über ein drittes Hilfspaket aufgenommen werden.

Die griechische Regierung erklärte, man hoffe, die Verhandlungen über neue Finanzhilfen innerhalb eines Monats unter Dach und Fach zu bringen. Unmittelbar nach der Parlamentsabstimmung am Mittwoch würden Gespräche mit den Gläubigern aufgenommen, teilte eine Regierungssprecherin mit. "Das Abschlussdatum ist der 20. August."