Einigung im Tarifstreit im öffentlichen Dienst 5,6 Prozent mehr Gehalt für Länder-Beschäftigte

Einigung bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Die Gehälter der etwa 800.000 Beschäftigten der Länder steigen in diesem Jahr um 2,65 Prozent und 2014 um weitere 2,95 Prozent. Nicht geklärt wurde aber der Streit über die einheitliche Tarifbezahlung der Lehrer. Hier drohen neue Streiks.

Die 800.000 Angestellten der Länder mit Ausnahme Hessens erhalten rückwirkend ab 1. Januar stufenweise mehr Gehalt. Die Gremien der Tarifparteien stimmten nach zähen Verhandlungen einem Tarifkompromiss zu. Er sieht eine Anhebung der Gehälter ab Januar 2013 um 2,65 Prozent und einen weiteren Anstieg ab Januar 2014 um 2,95 Prozent vor.

Insgesamt bedeutet das nach Angaben der Gewerkschaften eine Erhöhung um 5,6 Prozent. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von zwei Jahren. Über die gesamte Laufzeit gerechnet ergibt sich damit aufgrund der Staffelung eine Anhebung der Gehälter um knapp 4,2 Prozent.

30 Tage Urlaub für alle

Zudem haben alle Landesangestellten künftig einheitlich 30 Tage Urlaubsanspruch, Auszubildende erhalten 27 Tage. Die Gehälter der Lehrlinge steigen rückwirkend zum 1. Januar um 50 Euro und ab kommendem Jahr um weitere 2,95 Prozent. Außerdem bekommen Auszubildende bei erfolgreicher Abschlussprüfung einen anschließenden Job garantiert.

Die Einigung bleibt hinter der Forderung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zurück: Sie hatten ein Gehaltsplus von 6,5 Prozent über eine Laufzeit von maximal einem Jahr verlangt.

Bullerjahn und Bsirske zufrieden

Der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn, sprach von einem guten Kompromiss. "So gesprächsbereit wie jetzt waren die Arbeitgeber lange nicht", sagte er. Auch der Verhandlungsführer der Gewerkschaften, ver.di-Chef Frank Bsirske, äußerte sich zufrieden zu dem Gehaltsplus. Er beklagte aber, dass der Streit über die Lehrer-Bezahlung nicht geklärt worden sei.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wollte erreichen, dass sich die Arbeitgeber zum Einstieg in einen bundesweiten Tarifvertrag für die rund 200.000 angestellten Lehrer bereit erklären - bislang gibt es von Land zu Land zum Teil große Gehaltsunterschiede. Hier gab es aber keine Annäherung. Bullerjahn machte dafür ungelöste Strukturprobleme durch die unterschiedlichen Regelungen der Länder verantwortlich.

Lehrer drohen mit Streiks

Ilse Schaad von der GEW machte den Arbeitgebern schwere Vorhaltungen: Dass sich die Länder hier nicht auf einen ersten Schritt eingelassen hätten, sei ein Skandal. Ihre Gewerkschaft werde das Ergebnis nun genauer auswerten und halte sich alle Optionen offen: "Dazu gehören selbstverständlich auch Streiks." Es bleibe aber keine andere Wahl. Auch der Verhandlungsführer des Beamtenbundes, Willi Russ, sprach in diesem Zusammenhang von einer "großen Enttäuschung".