Einigung im Tarifkonflikt "Bestes Ergebnis seit Jahren"
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes haben sich die Konfliktparteien auf einen Kompromiss geeinigt. Der sieht eine dreistufige Erhöhung der Einkommen vor. Kritik an der Einigung kam aus den Kommunen.
Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist beigelegt. Arbeitgeber und Gewerkschaften erzielten in der Nacht einen Durchbruch in den Verhandlungen für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten.
Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer und ver.di-Chef Frank Bsirske beinhaltet die Vereinbarung über die gesamte Laufzeit von 30 Monaten Lohnsteigerungen von insgesamt rund 7,5 Prozent. "Es ist das beste Ergebnis seit vielen Jahren", sagte Bsirske. Besonders hohe Zuwächse gebe es in den Bereichen, in denen der öffentliche Dienst die größten Personalprobleme habe - wie etwa bei Fach- und Führungskräften, Technikern, Ingenieuren und IT-Fachleuten.
Vorgesehen sind Lohnsteigerungen in drei Stufen bis zum Jahr 2020. Ab 1. März gibt es ein Plus von knapp 3,2 Prozent, zum April 2019 knapp 3,1 sowie zum März 2020 in der dritten Stufe knapp 1,1 Prozent.
Die Bundestarifkommission von ver.di stimmte dem Kompromiss zu, nachdem zuvor schon die Tarifkommission des Beamtenbundes dbb sowie die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) grünes Licht gegeben hatten.
7,5 Milliarden Euro Kosten für die Kommunen
Seehofer sprach von einer spürbaren Lohnerhöhung für die Beschäftigten verbunden mit strukturellen Verbesserungen bei den Entgelten. Um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen, würden etwa die Einstiegsgehälter in allen Entgeltgruppen bis 2020 um zehn Prozent angehoben.
Den Bund koste das Ergebnis über die gesamten 30 Monate rund 2,2 Milliarden Euro. Die Kommunen kostet der Abschluss nach Angaben des Präsidenten der kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, 7,5 Milliarden Euro.
"Ich bin zufrieden, auch wenn es anstrengend war", sagte Seehofer, der zum ersten Mal als Verhandlungsführer des Bundes agierte. Zugleich kündigte er an, die Vereinbarung wie üblich auf die Beamten des Bundes zu übertragen.
Kritik aus den Kommunen
Weniger zufrieden zeigten sich die Vertreter der Kommunen - sie sehen die zusätzlichen Kosten von 7,5 Milliarden Euro als Problem. Der Deutsche Städtetag bezeichnete den Tarifabschluss zwar als "vertretbar", merkte aber auch zugleich an, dass die Mehrausgaben "vor allem für strukturschwache Städte mit hohen Sozialausgaben und Defiziten schwer zu verkraften" seien. Die kommunalen Haushalte würden durch die zusätzlichen Ausgaben finanziell deutlich belastet. Dennoch sei der Kompromiss richtig, um die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst an der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland teilhaben zu lassen.
Landkreistagspräsident Reinhard Sager warnte angesichts der zusätzlichen Ausgaben, man müsse aufpassen, dass "wir uns nicht selbst eine allzu schwere Hypothek für die kommenden Jahre aufbürden". Die Einigung gehe "bis an die Grenze des Verkraftbaren".
Auch Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge kritisierte die Einigung. Dem NDR sagte er, der Abschluss sei "eindeutig zu hoch. Viele Bürgerinnen und Bürger werden das bei den Gebühren merken". Die Mehrkosten für die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssten die Kommunen nämlich auf die Gebühren umlegen - etwa für die Müllabfuhr und die Straßenreinigung. "So steht es im Gesetz und so werden wir es auch machen", betonte Mädge. Seiner Ansicht nach steigt durch die höhere Belastung auch der Druck für Städte und Gemeinden, einige Bereiche umzustrukturieren und auszugliedern.
Gewerkschaften hatten sechs Prozent mehr gefordert
Die dritte Runde der Tarifverhandlungen hatte am Sonntag begonnen. Die Gewerkschaften hatten sechs Prozent mehr Einkommen, mindestens aber ein Plus von 200 Euro gefordert. Vor allem der von den Gewerkschaften geforderte Mindestbetrag für untere Lohngruppen galt als problematisch für die Arbeitgeber.
In der vergangenen Woche hatten massive Warnstreiks unter anderem Teile des Nahverkehrs in Deutschland lahmgelegt und den Flugverkehr gestört.