Reformprogramm gegen die Krise Slowenien will sich selbst retten

Slowenien wird als nächster Kandidat für den Euro-Rettungsschirm gehandelt. Doch das Land will allein aus der Krise kommen. Privatisierungen und Steuererhöhungen sollen dabei helfen. Nun begutachtet die EU-Kommission das Programm.

Die Mitte-links-Regierung in Slowenien hat sieben Wochen nach ihrem Amtsantritt ein Sparprogramm beschlossen, mit dem der Euro-Staat die Schuldenkrise bekämpfen will. Insgesamt sollen 15 Staatsunternehmen - darunter die zweitgrößte Bank des Landes, der größte Telekom-Konzern und die staatliche Fluggesellschaft - verkauft werden.

Ministerpräsidentin Alenka Bratusek kündigte zudem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent an. Die Steuererhöhung und eine Immobilienabgabe vom kommenden Jahr an würden Mehreinnahmen von 540 Millionen Euro bringen. Rund 500 Millionen Euro sollen auf der Ausgabenseite eingespart werden.

Sollten Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst nicht durchzusetzen sein, werde im nächsten Jahr eine befristete Sonderabgabe auf alle Einkommen eingeführt, kündigte Bratusek weiter an. "Dieses Programm wird es Slowenien erlauben, weiter ein völlig souveräner Staat zu bleiben", sagte sie mit Blick auf die Alternative - nämlich unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen zu müssen.

Banken in Schieflage

Mit dem Programm, das nun der EU-Kommission zur Begutachtung vorgelegt wird, will das angeschlagene Slowenien vermeiden, Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm beanspruchen zu müssen. Die Regierung hatte wiederholt betont, das Land werde seine Probleme allein lösen können. Eines der Kernprobleme ist die Schieflage der heimischen Banken, die vorwiegend staatlich sind.

In die bereits gegründete Bad Bank sollen vier Milliarden fauler Kredite ausgelagert werden. Das sieht das Stabilisierungsprogramm laut Medienberichten vor. Die maroden Banken sollen nach der jüngsten Finanzspritze von 420 Millionen Euro weitere 900 Millionen Euro frisches Kapital erhalten. Dadurch soll das Haushaltsdefizit von geplanten 4,1 auf 7,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Erlaubt sind nach den EU-Spielregeln allenfalls drei Prozent.