Regierung schlägt Termin im März vor Slowakisches Parlament soll Ja zu Neuwahlen sagen

Die Slowakei bewegt sich auf ein Ja zum erweiterten Euro-Rettungsschirm und auf Neuwahlen zu. Die noch amtierende Regierung will die Parlamentswahlen auf März vorziehen; das Parlament soll noch heute zustimmen. Dann wollen die oppositionellen Sozialdemokraten auch der EFSF-Erweiterung zustimmen.

In der Slowakei sind die Weichen für eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirms gestellt worden. Die scheidende Regierung sprach sich dafür aus, die ursprünglich erst 2014 geplanten Parlamentswahlen auf den 10. März 2012 vorzuziehen. Eine Zustimmung des Parlaments zu diesem Termin wird noch heute erwartet. Die Vorverlegung der Wahlen war Bedingung der sozialdemokratischen Oppositionspartei Smer, der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zuzustimmen.

Noch offen ist, ob das Parlament noch heute oder erst morgen über den Rettungsschirm abstimmen wird. Premierministerin Iveta Radicova hatte am Dienstag die erste Abstimmung über den Rettungsschirm mit der Vertrauensfrage verknüpft. Der neoliberale Koalitionspartner SaS hatte ihr die Gefolgschaft verweigert. Das Votum und damit die Regierung scheiterten in diesem ersten Anlauf.

Die drei verbliebenen Partner der Koalition einigten sich nun mit der Smer, dem erweiterten Rettungsschirm bei einer Wiederholung der Abstimmung zuzustimmen. Gemeinsam kämen sie dann auf eine Mehrheit von 119 Stimmen. Im Parlament sind insgesamt 150 Abgeordnete vertreten. Die Smer hatte angekündigt, für die Rettungsschirm-Erweiterung zu stimmen wenn im Gegenzug die Regierung zurücktritt.

Nur die Slowakei fehlt noch

Die Slowakei steht unter enormem Druck, der Erweiterung des Rettungsschirms zuzustimmen. Denn bliebe es bei der Ablehnung der Slowakei, könnte sich die Krise in der Euro-Zone weiter verschärfen. Der Euro-Rettungsfonds soll künftig 440 Milliarden Euro für Hilfsmaßnahmen ausgeben können, anstatt wie bisher 250 Milliarden Euro. Zudem sollen mit dem Geld Staatsanleihen von Euro-Ländern aufgekauft werden können, und zwar von den Staaten direkt sowie von Investoren, die diese Anleihen halten. Geplant ist zudem, dass für wankende Euro-Länder vorsorglich Kredite und Darlehen zur Unterstützung angeschlagener Banken vergeben werden können.

Die Euro-Staaten versprechen sich von den Maßnahmen wirksamere Möglichkeiten im Kampf gegen die Krise. Damit die Änderungen wie geplant wirksam werden können, müssen alle 17 Euroländer zustimmen. Bis auf die Slowakei stimmten bislang alle Euro-Staaten mit Ja.