Abstimmung über Euro-Rettungsschirm Slowakei verbindet EFSF mit Vertrauensfrage

Die slowakische Regierung will im Zusammenhang mit der Abstimmung über die EFSF-Erweiterung die Vertrauensfrage stellen - die Regierung steht vor dem Aus, ein Nein zur Erweiterung zumindest im ersten Anlauf wird immer wahrscheinlicher. Aber nach dem Sturz der Regierung könnte es doch noch ein Ja geben.

Die slowakische Premierministerin Iveta Radicova will die Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage verbinden. Damit droht der Sturz ihrer Regierung, da eine der Koalitionsparteien der EFSF-Erweiterung nicht zustimmen will. In der Abstimmung gehe es "um die Zukunft der Slowakei in Europa", betonte Radicova.

Angesichts einer Krise, die "nicht nur Europa, sondern die ganze Welt bedroht", müsse man "gemeinsam eine verantwortungsvolle Lösung suchen, um diese weltweite Krise zu mildern". Die Slowakei ist das einzige Land, in dem das Parlament der EFSF-Erweiterung noch nicht zugestimmt hat. Damit diese wirksam werden kann, müssen alle Euro-Länder zustimmen. Eine so wichtige Frage dürfe nicht durch innenpolitische Streitigkeiten überdeckt werden, sagte Radicova. "Die Vertrauenswürdigkeit der Slowakei hat für mich erste Priorität."

Zustimmung erst nach dem Sturz der Regierung?

Dadurch wollte sich der euro-kritische Koalitionspartner SaS aber nicht auf Linie bringen lassen. SaS-Chef Richard Sulik kündigte an, seine Partei werde der EFSF-Abstimmung fernbleiben. Ohne die Zustimmung des Koalitionspartners droht das Votum zu scheitern - und damit, bei einem Verknüpfen mit der Vertrauensfrage, auch die Regierung. Notfalls könne die Abstimmung wiederholt werden, sagte Radicova. Sie selbst wäre dann aber wohl auf die Opposition angewiesen. Die führende Oppositionspartei Smer signalisierte bereits Gesprächsbereitschaft nach einem Sturz der Regierung und äußerte sich zuversichtlich, dass die Slowakei der EFSF-Erweiterung so schnell wie möglich zustimmen werde. Oppositionsführer Robert Fico, der bis zum Sommer 2010 Ministerpräsident des Landes war, hatte bereits angekündigt, zunächst nicht für die EFSF-Erweiterung zu stimmen. Prinzipiell sei seine Partei zwar für die Reform, knüpfe eine Zustimmung aber an eine Regierungsumbildung oder vorgezogene Wahlen.

Der slowakische Finanzminister Ivan Miklos erwartet daher trotz des Regierungsstreits eine Zustimmung des Parlaments zur geplanten Aufstockung des Euro-Rettungsschirms noch bis Ende dieser Woche. Dazu werde es "so oder so" kommen, sagte Miklos, der für eine Zustimmung ist, vor dem Parlamentsvotum.

Regierungskoalition mit nur knapper Mehrheit

Die finanzielle Beteiligung an den europäischen Hilfen für verschuldete Staaten ist schon lange ein Streitpunkt in der Vier-Parteien-Koalition in Bratislava. Die Regierungsparteien unter Führung der rechtsliberalen Christdemokraten SDKU-DS hat nur eine knappe Mehrheit im Parlament. Besonders der Koalitionspartner SaS mit seinem Vorsitzenden Sulik fährt einen europaskeptischen Kurs.

Außerdem sind die konservativen Christdemokraten (KDH) und die Partei der ungarischen Minderheit, Most-Hid, an der Koalition beteiligt. Beide Parteien waren bis zuletzt in Verhandlungen mit der SaS bemüht, die Euro-Skeptiker zu einer Zustimmung zu bewegen. Die größte Fraktion im Parlament stellen die proeuropäischen Sozialdemokraten (Smer).

Malta sagt einstimmig Ja

Zuvor hatte Malta als vorletztes Land der Euro-Zone dem erweiterten Euro-Rettungsschirm (EFSF) zugestimmt. Das Parlament des kleinen Inselstaates sprach sich in Valletta einstimmig dafür aus. "Dies stellt Maltas Verpflichtung zur europäischen finanziellen Stabilität unter Beweis", sagte Finanzminister Tonio Fenech nach der Abstimmung.