Treffen zur Schuldenkrise Merkel und Sarkozy rütteln an EU-Verträgen

Deutschland und Frankreich schlagen Änderungen der EU-Verträge vor, um Defizitsünder künftig zu bestrafen. Frankreichs Präsident Sarkozy kündigte nach einem Treffen mit Kanzlerin Merkel und Italiens Regierungschef Monti konkrete Vorschläge in den kommenden Tagen an. Merkel beharrte zugleich auf ihrem Nein zu Eurobonds.

Frankreich unterstützt im Kampf gegen die Schuldenkrise die deutsche Forderung nach einer Änderung der EU-Verträge. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy kündigte nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem neuen italienischen Regierungschef Mario Monti einen konkreten deutsch-französischen Vorschlag in den kommemdem Tagen an. Angesichts der sich verschärfenden Schuldenkrise beginnt der EU-Gipfel nun schon am 8. Dezember, einen Tag früher als geplant.

Ziel ist eine Fiskalunion

"Es geht nur darum, dass die, die den Stabilitätspakt nicht einhalten, in Zukunft zur Rechenschaft gezogen werden können", sagte Merkel. Die Initiative gehe "in Richtung einer Fiskalunion". Die Vorschläge sollten die Steuerung der Eurozone verbessern, ergänzte Sarkozy. Der Vorstoß habe nichts mit der Europäischen Zentralbank (EZB) zu tun, führte Merkel weiter aus. Auch Sarkozy versicherte, dass es "weder positive noch negative" Forderungen an die EZB geben werde.

Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich zeigten sich in der gemeinsamen Pressekonferenz im Umgang mit der EZB. Merkel wehrt sich gegen Sarkozys Streben, die EZB aufzufordern, massiv Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten zu kaufen. "Die EZB ist unabhängig", betonte Merkel. "Sie ist für die Stabilität des Geldes zuständig." Sarkozy erklärte seinerseits: "Ich versuche, die deutsche rote Linie zu verstehen." Umgekehrt müsse Deutschland Frankreichs rote Linie verstehen. Er signalisierte aber, dass er sich mit Forderungen an die EZB zurückhalten wolle.

Merkel unterstrich, dass sich nicht gewillt sei, als Gegenleistung für EU-Vertragsänderungen ihre ablehnende Haltung in der Frage gemeinsamer europäischer Staatsanleihen - sogenannter Eurobonds - aufzugeben. "Es geht nicht um Leistung und Gegenleistung", sagte sie. Die Konstruktionsschwäche des Euroraums - dass es keine politische Union gebe - müsse Schritt für Schritt überwunden werden.

An ihrer Haltung in Sachen Eurobonds habe sich nichts geändert, betonte Merkel. Unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit drücke sich in unterschiedlichen Zinssätzen aus. Mit gemeinsamen europäischen Staatsanleihen die Zinssätze anzugleichen, sei ein falsches Zeichen. Vor der Krise seien die Zinssätze im Euro-Raum nahezu gleich gewesen - durch die Märkte bewertet. Dies aber "zwangsweise herbeizuführen wird uns alle schwächen", sagte Merkel.

Sarkozy machte deutlich, dass er die Debatte um die Einführung von Eurobonds für verfrüht halte. Er hob hervor, dass eine Diskussion darüber ohne europäische Steuerung "sogar gefährlich" wäre. Monti sagte, dass Eurobonds zwar einen Beitrag in der Krise im Euro-Raum leisten könnten, aber dies müsse alles innerhalb einer Fiskalunion erfolgen.

CDU-Politiker offen für Eurobonds

Innerhalb der schwarz-gelben Koalition zeichnet sich unterdessen ein Aufweichen des deutschen Widerstands gegen Eurobonds ab. Zwar unterstützte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler in der Haushaltsdebatte des Bundestages Merkels Kurs. "Wir wollen keine Eurobonds", stellte der FDP-Vorsitzende klar.

Dagegen sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU): Eurobonds könnten "der Schlussstein einer erfolgreichen europäischen Integration in der Finanz-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik sein". Er nannte dabei einen Zeitraum von zehn bis 15 Jahren bis zur möglichen Einführung. Auch der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), knüpfte gemeinsame Anleihen an strenge Voraussetzungen. "Wir sagen nicht nie", betonte er in "Financial Times Deutschland. "Wir sagen nur: keine Eurobonds unter den gegebenen Voraussetzungen." Zunächst müssten "harte Sanktionsmechanismen» gegen Schuldensünder durchgesetzt werden, dann «können wir uns auch dem Thema Eurobonds nähern."