Vorstoß des Verkehrsministers Scheuer will Pkw-Maut für die ganze EU
In Deutschland scheiterte er krachend mit der Pkw-Maut - nun will Verkehrsminister Scheuer ein EU-weites Modell durchsetzen. Das Umweltministerium lehnt den Vorstoß ab: Er sei "überhaupt nicht sinnvoll".
Mehr als ein Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut in Deutschland hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer einen Vorstoß für ein EU-weites Modell gemacht. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sollte das Kabinett einem entsprechenden Entwurf noch im Tagesverlauf zustimmen und diesen damit zum deutschen Konzept der EU-Ratspräsidentschaft machen. Mit seinem Vorschlag stößt der CSU-Politiker allerdings auf Widerstand innerhalb der Bundesregierung.
Laut dem Entwurf für die EU-Maut-Richtlinie, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, sollen künftig - acht Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie - "grundsätzlich alle Fahrzeuge, die auf der Autobahn fahren (also auch Pkw, jedoch nicht Motorräder oder Busse) Gebühren entrichten müssen". In dem Begleitschreiben Scheuers an seine Kabinettskollegen steht zudem, dass es eine Wahlfreiheit hinsichtlich des Gebührensystems zwischen zeit- oder streckenbezogen geben soll. Auch soll die Wahl unterschiedlicher Systeme für unterschiedliche Fahrzeugkategorien möglich sein.
Hybride Pkw und Lkw sollen auf Strecken, die nachweislich emissionsfrei zurückgelegt wurden, wie emissionsfreie Fahrzeuge bemautet werden können. Aufschläge von bis zu 50 Prozent in besonders verkehrsbelasteten Regionen dürfen dem Entwurf zufolge nur dann erhoben werden, wenn alle betroffenen Mitgliedsstaaten einverstanden sind.
Verschiedene Länder - verschiedene Ansätze
Ein Sprecher Scheuers sagte der Nachrichtenagentur dpa, es gebe in verschiedenen Ländern verschiedene Ansätze - nun gehe es darum, wie diese Ansätze zusammengebracht werden könnten. Es gehe im Zuge einer EU-Vignetten-Richtlinie um eine nutzergerechte Finanzierung der Straßen mit einer klimatechnischen Lenkungswirkung. Das Ministerium begründete den Vorstoß auch damit, dass mehrere EU-Mitgliedsstaaten im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf das Scheuer-Ressort zugegangen seien.
"Überhaupt nicht sinnvoll"
Das SPD-geführte Bundesumweltministerium lehnte den Vorstoß bereits ab. Ein Sprecher von Ministerin Svenja Schulze sagte, eine EU-weite Vignette führe in die falsche Richtung. Die Bundesregierung habe außerdem eine CO2-Bepreisung im Verkehr ab 2021 beschlossen. Eine Doppelbelastung aus CO2-Preis und Maut wolle man nicht. Eine Vignette hätte auch den Nachteil, dass es eine Art "Flatrate" wäre, die Vielfahrer belohne und Wenigfahrer belaste. Dies sei "überhaupt nicht sinnvoll".
Offenbar wollen auch andere Ressorts das Vorhaben zunächst stoppen. Gerade für SPD-geführte Ministerien ist es heikel: Die SPD hatte die Pkw-Maut stets äußerst kritisch gesehen und einen neuen Anlauf abgelehnt.
Scheuer ist die Brisanz des Textes innerhalb der eigenen Regierung offenkundig bewusst: "Da er in einigen Punkten von der bisherigen deutschen Position abweicht, benötige ich hierfür Ihre Zustimmung", heißt es im Begleitschreiben. Selbst wenn dem Entwurf Scheuers im Kern von den anderen Ressorts zugestimmt würde, ist Widerstand von einer ganzen Reihe anderer EU-Staaten zu erwarten.
Schwere Vorwürfe gegen Scheuer
Im Entwurf ist so auch eine Übergangsfrist eingebaut: Die Pkw-Maut soll "innerhalb von acht Jahren" nach Inkrafttreten der Richtlinie greifen. Da diese noch in diesem Jahr oder spätestens Anfang nächsten Jahres beschlossen werden soll, müsste die Pkw-Maut dann bis 2029 kommen. Eine weitere Bedingung soll sein, dass die Staaten ein "System für Straßenbenutzungsgebühren" eingeführt haben. Dazu zählt auch eine Lkw-Maut wie in Deutschland. Die meisten Staaten haben schon jetzt ein solches Modell, andere wie die Niederlande planen die Einführung einer Lkw-Maut in den nächsten Jahren. Ohne Maut könnten dagegen kleinere Inselstaaten wie Malta oder Zypern sein.
Das Modell für eine deutsche Pkw-Maut war im vergangenen Jahr gescheitert. Der Europäische Gerichtshof hatte die Pläne gekippt - sie seien diskriminierend für die Halter und Fahrer aus anderen EU-Ländern. Scheuer wird unter anderem vorgeworfen, Verträge zur deutschen Pkw-Maut voreilig unterschrieben zu haben. Die Opposition wirft ihm schwere Fehler zulasten der Steuerzahler vor. Der Minister weist die Vorwürfe zurück.