EU reagiert auf Ukraine-Krise Neue Sanktionen gegen Russland

Die EU demonstriert Härte - und sendet zugleich ein Signal der Entspannung: Zwar treten die neuen Sanktionen gegen Russland morgen in Kraft. Diplomaten zufolge will EU-Ratschef van Rompuy jedoch den vorläufigen Charakter der Maßnahmen betonen.

Die neuen Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland treten morgen in Kraft. Darauf haben sich die EU-Staaten nach Angaben von Diplomaten geeinigt. Im Mittelpunkt des Sanktionspakets stehen offenbar die Ölkonzerne Rosneft und Transneft sowie die Ölsparte von Gazprom. Den Unternehmen soll die Kreditaufnahme in Europa erschwert werden. Reine Gaskonzerne bleiben von den Maßnahmen verschont.

Der Ölkonzern Rosneft steht im Zentrum der neuen Sanktionen.

Die Sanktionen werden aber von einer Erklärung des EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy begleitet, sagten EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa. In dieser Erklärung werde Europa Bereitschaft signalisieren, die Sanktionen zurückzunehmen, falls sich Russland konstruktiv um die Beendigung der Ukraine-Krise bemühe. Die Erklärung solle im Laufe des Tages veröffentlicht werden.

Sanktionen innerhalb der EU umstritten

Die EU-Staaten hatten sich bereits am Montag auf das neue Sanktionspaket geeinigt - dessen Inkrafttreten aber angesichts der vereinbarten Waffenruhe in der Ostukraine zunächst aufgeschoben. Durch die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU am Freitag werden die neuen Strafmaßnahmen aber nun wirksam.

Zuletzt war innerhalb der EU diskutiert worden, die Sanktionen wegen der Feuerpause gar nicht erst in Kraft treten zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich gestern im Bundestag klar für eine sofortige Umsetzung der Sanktionen ausgesprochen.