EU beschließt Sanktionen Krim für Kreuzfahrten tabu
Die EU hat weitere Sanktionen gegen die von Russland annektierte Krim verhängt. Unternehmen mit Sitz in EU-Ländern dürfen keine Immobilien oder Firmen mehr auf der Halbinsel kaufen. Zudem dürfen Kreuzfahrtschiffe nicht mehr in den Hafenstädten der Krim anlegen.
Von Kai Küstner, NDR-Hörfunkstudio Brüssel
Die EU-Diplomaten betonten, es handele sich nicht um eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland selbst. Die Maßnahmen richten sich gezielt gegen die annektierte Halbinsel Krim im Schwarzen Meer. Unter anderem wird es künftig europäischen Kreuzfahrtschiffen verboten sein, in Hafenstädten wie Sewastopol anzulegen. Darüber hinaus dürfen EU-Unternehmen kein Geld mehr mit Tourismus etwa an den Stränden der Halbinsel verdienen.
Maßnahmen sollen Schlupflöcher schließen
Streng genommen handele es sich nicht um neue Maßnahmen, erläuterten die Diplomaten. Vielmehr würden durch die Krim-Sanktionen lediglich vorhanden Schlupflöcher gestopft.
Auf ihrem Gipfel-Treffen in Brüssel werden Europas Staats- und Regierungschefs zwar auch über die direkt gegen Moskau gerichteten Sanktionen reden. Es soll aber weder in die eine noch in die andere Richtung Bewegung geben.
Verschärfen wird die EU die Maßnahmen schon deshalb nicht, weil das die russische Wirtschaft noch tiefer in den Abgrund ziehen könnte. Lockern will man die Sanktionen aber auch nicht. Es ist aus EU-Sicht vor allem Russland zuzuschreiben, dass es eine verlässliche Waffenruhe in der Ostukraine nach wie vor nicht gibt.