EU-Kommission kippt Beihilfen Post muss bis zu einer Milliarde Euro zurückzahlen

Die Deutsche Post muss laut EU-Kommission ungerechtfertigte staatliche Beihilfen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro zurückzahlen. Die Entscheidung betrifft unter anderem Zuschüsse für Pensionszahlungen. Die Post kündigte an, gegen den Beschluss der EU-Kommission zu klagen.

Die Deutsche Post AG hat nach Ansicht der EU-Kommission ungerechtfertigte staatliche Beihilfen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro erhalten. Deutschland müsse deshalb 500 Millionen bis eine Milliarde Euro von dem Unternehmen zurückfordern, entschied die Kommission in Brüssel. Ein genauer Betrag wurde nicht genannt.

Bei den umstrittenen Beihilfen geht es um Zahlungen für die Pensionslasten für Beamte, die der frühere Staatskonzern bei seiner Privatisierung übernommen hatte. Das Unternehmen habe dabei nicht nur staatliche Beihilfen erhalten, sondern auch mit höherem Briefporto seine daraus entstandenen Kosten gedeckt, begründete die Kommission ihren Beschluss. "Diese Beihilfen verschaffen der Deutschen Post gegenüber ihren Wettbewerbern einen Vorteil." Die genaue Höhe des Betrags müssen die deutschen Behörden ermitteln.

Die Post kündigte an, gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu klagen. Dies sei mit der Bundesregierung abgestimmt. Post-Vorstandschef Frank Appel sagte, die Entscheidung entbehre jeder Grundlage.

Untersuchungen laufen bereits Jahren

Die EU-Kommission hatte 1999 eine Prüfung staatlicher Beihilfen an die Deutsche Post eingeleitet, die sie 2007 und zuletzt im Mai 2011 ausweitete. Eine Klage der Post gegen die Untersuchungen war im Dezember vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgewiesen worden.