Folgen der Corona-Krise Dickes Minus bei der Lkw-Maut
Die Corona-Krise wirkt sich auch negativ auf die Lkw-Maut aus: Rund 95 Millionen Euro weniger an Mautgebühren erhielt der Bund allein im Mai. Das Geld dürfte vor allem im Straßenbau fehlen.
Die Einnahmen aus der Lkw-Maut waren bislang eine sichere Bank für den Bund. Doch mit der Corona-Pandemie änderte sich auch das. Infolge der von dem Virus ausgelösten Krise muss der Bund auf viele Millionen aus der Lkw-Maut verzichten. Konkret: Minus 95 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr allein im Mai.
Weniger Fahrten, weniger Einnahmen
Hintergrund ist ein Rückgang der Lkw-Fahrleistung angesichts der Corona-Beschränkungen seit Ende März. Normalerweise bringt die Lkw-Maut sieben Milliarden Euro im Jahr ein.
Bereits im April verzeichnete das Bundesverkehrsministerium deutlich geringere Einnahmen - da waren es rund 88 Millionen Euro weniger als im Jahresvergleich. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die der "Rheinischen Post" vorliegt. Für Juni gehe das Verkehrsministerium von einer Erholung gegenüber den Vormonaten aus.
Grüne für Verkehrswende
Die Maut-Einnahmen fließen maßgeblich in die Finanzierung des Straßenbaus. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, forderte daher Verkehrsminister Andreas Scheuer auf, Straßenbauprojekte, die schon jetzt Milliardengräber seien, zu den Akten zu legen. "Der Straßenbauetat ist sowieso völlig überdimensioniert und blockiert die Verkehrswende und den Klimaschutz", sagte Kindler. In Zukunft müssten die Gelder aus der Lkw-Maut auch in die Finanzierung des Nahverkehrs, der Bahn und des Radverkehrs fließen, forderte der Grünen-Verkehrspolitiker.
ADAC fürchtet um Straßenbau-Projekte
Der Autofahrer-Lobbyverband ADAC sieht das naturgemäß etwas anders. Die Corona-bedingten Mindereinnahmen aus der Lkw-Maut müssten aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden, damit Straßenbau-Projekte nicht auf der Strecke blieben, forderte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand kürzlich. Der Bund müsse die Finanzierung sicherstellen, "denn wir können uns eine mangelhafte Infrastruktur schlichtweg nicht leisten". Für die Versorgung der Bevölkerung und eine funktionsfähige Wirtschaft sei "die Straße unverzichtbar".
Anfang Juni hatte das Verkehrsministerium in einem Positionspapier zum Konjunkturpaket ausgeführt, dass im Gesamtjahr 2020 infolge der Pandemie mit einer Lücke von 500 bis 600 Millionen Euro bei den Mauteinnahmen zu rechnen sei. Die Entwicklung kommt für die Bundesregierung also nicht überraschend.
Die Lkw-Maut wurde zum 1. Juli 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet - seither profitieren auch einige Kommunen von den Einnahmen. Dabei geht es vor allem um Ortsdurchfahrten. Städte und Gemeinden bekamen 2019 rund 50 Millionen Euro aus den Mauteinnahmen.