Arbeitgeber und Gewerkschaften zum Konjunkturpaket II "Rechtzeitig und genug" - "zu spät und zu wenig"
Das zweite Konjunkturpaket soll die Folgen der Finanzmarktkrise mindern. Der Bundestag stimmte den Plänen heute zu. Doch wie sinnvoll sind die Maßnahmen - und reichen sie aus? Für tagesschau.de bewerten DGB-Chef Sommer und Arbeitgeberpräsident Hundt das 50-Milliarden-Bündel.
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Ist Am : was Konjunkturpaket ii? Gut
Dieter Hundt: Positiv sind Zeitpunkt und Umfang des Pakets. Nachdem das immense Ausmaß der Krise deutlich wurde, hat die Bundesregierung schnell, zielgerichtet und kompetent reagiert. Mit Investitionen in Bildung und Infrastruktur ist der Schwerpunkt richtig gesetzt. Ein wichtiger Beitrag sind auch die Entlastungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch Senkung von Einkommensteuer und Sozialbeiträgen. Mit der Umweltprämie hat die Regierung ein Signal zur Belebung des schwer getroffenen Automarktes gesetzt. Mit den Erleichterungen bei der Durchführung von Kurzarbeit wird ein wichtiger Beitrag geleistet, um die Beschäftigten so lang wie möglich im Unternehmen zu halten und Freisetzungen zu verhindern.
Michael Sommer: Wir begrüßen insbesondere den Ausbau der öffentlichen Investitionen in Bildung, Umwelt und Infrastruktur. Hier gibt es einen großen Nachholbedarf. Viele Schulen, Universitäten, Krankenhäuser und Schwimmbäder müssen dringend modernisiert werden. Wichtig und richtig ist uns auch die Umweltprämie. Sie wirkt kurzfristig der Abwärtsspirale in Deutschlands zentraler Schlüsselindustrie entgegen. Der Kinderbonus, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und der Bürgschaftsrahmen für Unternehmen mildern die Krisenfolgen.
Dieter Hundt]
Michael Sommer]
"Die Grenze des Vertretbaren ist erreicht"
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Hundt: Ordnungspolitisch ist die Grenze des Vertretbaren erreicht. Ich warne ausdrücklich vor weiteren Subventionen. Das Tor für individuelle Unternehmenssanierungen durch Beteiligung des Staates darf nicht weiter geöffnet werden. Sonst werden wir einen Überbietungswettbewerb erleben, den wir nicht bestehen.
Sommer: Die Steuer- und Abgabensenkungen sind überflüssig wie ein Kropf. Sie sind konjunkturpolitisch kaum wirksam und verteuern somit unnötig das Konjunkturpaket. Rund die Hälfte dieser Entlastungen landet auf Sparbüchern. Die daraus resultierenden Steuerausfälle der Kommunen belaufen sich 2009 auf 30 Prozent und 2010 auf 80 Prozent der im Konjunkturpaket II geplanten zusätzlichen öffentlichen Investitionen. Damit wird diese nötige Aufstockung der öffentlichen Investitionen erschwert.
"Mehr Konsumanreize sind geboten"
Fehlt : was Ihnen?
Hundt: Die Staatsverschuldung wird durch die Maßnahmen in der Krise dramatisch steigen. Wir müssen zur Politik der Konsolidierung der Haushalte zurückkommen. Das hat Priorität. Auf der anderen Seite dürfen wir auch das Ziel "mehr Netto für die Arbeitnehmer" nicht aus den Augen verlieren. Vor allem die "kalte Progression", über welche die Arbeitnehmer wesentlich zu viel von Lohnerhöhungen ans Finanzamt zahlen müssen, muss abgeschwächt werden.
Sommer: Wir hätten die öffentlichen Investitionen in Bildung, Gesundheit und Umwelt auf jährlich 30 Milliarden Euro für 2009 und 2010 aufgestockt Darüber hinaus sind weitere kurzfristige Konsumanreize für geringe und mittlere Einkommen geboten. Wir haben in diesem Zusammenhang Konsumschecks von 250 Euro und die Erhöhung der Hartz IV-Sätze auf 420 Euro vorgeschlagen. Ein solches Konjunkturpaket mit einem Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro für zwei Jahre hätte den Abschwung bei Wirtschaftswachstum und am Arbeitsmarkt sicher wirkungsvoller verringern können.
Zu gering und zu spät?
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Hundt: Mit der Einrichtung des Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung hat die Bundesregierung die Weichen richtig gestellt. Es muss alles getan werden, um den Finanzmarkt funktionsfähig zu halten. Gerade in der gegenwärtigen Rezession ist ein stabiler Bankensektor für ohnehin stark von der Wirtschaftskrise betroffene Unternehmen von existenzieller Bedeutung.
Sommer: Viele Maßnahmen des Konjunkturpakets II sind richtige Schritte zur Bekämpfung der Krise. Im Mix mit den Auswirkungen des ersten Konjunkturpakets kann es so Rezession und Arbeitslosigkeit abschwächen. Dieser positive Impuls des Pakets reicht aber nicht aus. Wir befinden uns in einer Krise historischen Ausmaßes. Und unser Land ist aufgrund seiner starken Exportabhängigkeit davon besonders schwer betroffen. Die Gefahr ist groß, dass das zweite Konjunkturpaket zu gering ausgefallen ist und zu spät in Kraft tritt.
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