Günstiger Industriestrom Habecks nächste Baustelle
Für energieintensive Unternehmen soll der Strompreis mit staatlicher Hilfe gedeckelt werden. Nun hat Wirtschaftsminister Habeck mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über die Pläne beraten. Klar ist: Einfach wird das nicht. Zumal auch Kanzler Scholz skeptisch ist.
Sein Konzept für einen günstigen Industriestrompreis hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bereits Anfang Mai vorgestellt, heute traf er sich mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften, um über die Pläne zu beraten. Dabei ging es auch um einen möglichen Zeitraum für die Einführung von günstigem Strom für energieintensive Branchen. Wenn es nach Habeck geht, soll es spätestens im kommenden Frühjahr soweit sein. Denn dann liefen die Strompreisbremsen aus. "Und meiner Ansicht nach ist spätestens dann der Moment, wo man einsteigen sollte, so ein Konzept umzusetzen", so der Grünenpolitiker.
Erst "Brückenstrompreis", dann "Transformationsstrompreis"
Langfristig ist nach Habecks Entwurf ein "Transformationsstrompreis" geplant. Die Industrie soll von günstigem Strom aus erneuerbaren Energien profitieren. Maßnahmen dazu brauchten aber Zeit, hieß es in dem entsprechenden Papier. Deswegen soll es in einer Zwischenphase bis 2030 einen "Brückenstrompreis" geben von sechs Cent pro Kilowattstunde für einen "klar definierten" Empfängerkreis, der aus öffentlichen Mitteln finanziert werden müsse.
Das Geld soll aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen. Habeck sagte, er rechne mit jährlichen Kosten von durchschnittlich vier Milliarden Euro pro Jahr, die im Laufe der Zeit sinken würden. Am Anfang seien es vielleicht sechs Milliarden Euro, später dann zwei Milliarden. Genau aber bei der Frage der Finanzierung gibt es bereits heftigen Gegenwind aus der eigenen Koalition. Bundesfinanzminister Lindner von der FDP hat seine Ablehnung zu den Plänen Habecks deutlich zum Ausdruck gebracht.
Bedingungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften
Und auch bei den Gesprächen heute zeichnete sich ab, dass es wohl auch sonst noch einigen Klärungsbedarf gibt. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, betonte mit Blick auf den "Brückenstrompreis", es brauche auch Klarheit darüber, "wie das Ufer aussieht, zu dem wir jetzt Brücken bauen müssen". Der schnellere Ausbau erneuerbarer Energien und von Speichern sei unabdingbar, aber auch der Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken in erheblicher Kapazität. Es brauche aber auch kurzfristige Maßnahmen. "Unternehmen aller Größenordnungen vom Mittelständler bis zum Großkonzern, die durch exorbitant hohe Strompreise in ihrer Wettbewerbs- und Existenzfähigkeit bedroht sind, die brauchen jetzt Entlastung."
Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, bezeichnete die Konzentration auf die energieintensive Industrie als richtig. Er warnte vor dem Wegfall ganzer Industrien. Ohne die europäische Stahlindustrie sei die Innovationskraft der Autoindustrie nicht gegeben, beim Maschinenbau sei es ähnlich. "Öffentliche Investitionen verlangen auch Garantien für die Beschäftigten auf gute Arbeit." Das bedeute tarifgebundene Arbeit an den bisherigen Standorten.
Scholz: "Kein Dauersubventionsfall"
Für Bundeskanzler Olaf Scholz sind die Pläne für einen subventionierten Industriestrompreis eine Übergangslösung. "Die Energiewirtschaft kann kein Dauersubventionsfall für die Bundesrepublik Deutschland werden", sagte Scholz in einer Rede vor dem CDU-Wirtschaftsrat in Berlin. "Das kann in keinem Land gutgehen, und das würde auch bei uns nicht funktionieren."
Seine Regierung verfolge das Ziel, dass "wir ausreichend Stromproduktionskapazitäten für unser Land haben, die aber dann eben subventionsfrei billig sein müssen". Scholz mahnte eine umfassende Planungsbeschleunigung an, um die Produktion erneuerbarer Energien auszuweiten und sie damit billiger zu machen. "Wir müssen dafür sorgen, dass wir billige Produktionsbedingungen haben für Strom, damit wir tatsächlich dann auch billige Strompreise in Deutschland haben für die Zukunft", sagte er.
Die Prozesse dafür liefen in Deutschland zu langsam und zu bürokratisch, kritisierte der Kanzler. "Deutschland hat sich liebevoll in den letzten Jahrzehnten in Vorschriften zugemauert, die alle funktioniert haben, wenn es nicht ganz schnell gehen muss", sagte er. Dies könne aber nicht mehr funktionieren, da die Produktion erneuerbarer Energien rasch hochgefahren werden müsse.