Streit zwischen Deutschland und EU beigelegt Industriestrom bleibt ökosteuerfrei
Unternehmen, die ihren eigenen Strom erzeugen, müssen darauf weiterhin keine Ökostrom-Umlage zahlen. Darauf haben sich Deutschland und die EU nach langem Streit geeinigt. Für die Industrie bringt dies große Erleichterungen, denn ein Viertel ihres Energiebedarfs produzieren sie selbst.
Die EU und Deutschland haben ihren Streit über Strompreis-Rabatte der Industrie beigelegt. Von den Unternehmen in eigenen Kraftwerken erzeugter Strom werde auch weiter von der Ökostrom-Abgabe befreit bleiben, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Berlin. Dies betreffe die bestehenden sogenannten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK), die die Masse der Industrie-Kraftwerke bilden. Sie produzieren neben Strom auch Wärme für Produktionsprozesse und gelten als umweltfreundlich.
Änderungen ab 2017
"Mit der erzielten Verständigung schaffen wir Planungssicherheit für Unternehmen und die Industrie", sagte der SPD-Vorsitzende. Damit werde die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Branchen und deren Arbeitsplätze gesichert.
Ab 2017 stehen jedoch Änderungen an: Neue KWK-Anlagen werden dann mit 40 Prozent der Öko-Umlage belastet, was der Bund bereits seit längerem geplant hatte. Auf der anderen Seite wird die bisherige Subventionierung der Industrie-KWK eingeschränkt. Zusammen mit der Befreiung von der Ökostrom-Abgabe war die Industrie hier praktisch doppelt bevorzugt. Eine weitere Änderung: Neue KWK-Kraftwerke mit einer Leistung zwischen einem und 50 Megawatt - die typisch für Industrie-Anlagen sind - müssen beim Bau ausgeschrieben werden. Wer die geringsten Subventionen verlangt, erhält den Zuschlag.
Lob von Industrieverband, Kritik von Grünen
Der Chemieverband VCI äußerte sich trotz der Förderkürzungen für Neubauten erleichtert: "Es ist gut für die Wettbewerbsfähigkeit vieler Industriestandorte, dass der Wirtschaftsminister den Bestandsschutz wahren konnte", sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann. Die Grünen kritisierten hingegen, die umweltfreundliche KWK-Technologie werde so gegen die Wand gefahren. Die Ausschreibungen sorgten für Aufwand und Planungsunsicherheit und bremsten den Ausbau, sagte Energie-Expertin Julia Verlinden.
Gerade für die Chemie- und Stahlindustrie haben die eigenen Kraftwerke eine große Bedeutung. Insgesamt wird etwa ein Viertel des Industriestroms in solchen Anlagen erzeugt.