Schlechtere Bonitätsnote Italien nur noch kurz vor Ramsch
Italiens Regierung wehrt sich gegen die Verschlechterung der Bonitätsnote. Dabei trifft die Ratingagentur Standard & Poor's mit Ihrer Begründung der Herabstufung wunde Punkte: Denn Italiens Steuerpolitik ist umstritten.
"Dreimal B" oder "Triple B" - nur mehr zwei Stufen über Ramsch-Niveau. Zwar hat eine solche Herabstufung Italiens durch Standard & Poor´s nicht mehr so verheerende Wirkung wie noch zum Höhepunkt der Euro-Krise. Aber das Ratinghaus trifft in seiner Begründung wunde Punkte:
Die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen, eine umstrittene Immobiliensteuer abzuschaffen, um den Koalitionsfrieden zu wahren - diese Maßnahmen Roms, so Standard & Poor´s, haben zur Folge, dass der Faktor Arbeit in Italien weiterhin relativ stark besteuert wird, was Produktivität und Wachstum gefährde.
"Eine ungerechtfertigte Einschätzung" von Standard & Poor´s, hieß es sogleich aus dem Regierungssitz Palazzo Chigi. Premier Enrico Letta persönlich zeigte sich im Fernsehen demonstrativ gelassen. Letta meinte, die Lage bleibe komplex, und mit einer derart hohen Verschuldung bleibe Italien auch unter besonderer Beobachtung.
Muss Italien unter den Rettungsschirm?
Der sogenannte Spread - das ist die Differenz zwischen dem Zinssatz, den Italien für seine Schulden bezahlt verglichen mit dem viel niedrigeren Zinssatz Deutschlands - der Spread also stieg nach der Herabstufung an, ein beunruhigendes Zeichen. Der Index der wichtigsten italienischen Aktien sank in Mailand aber nur leicht, um weniger als einen halben Prozentpunkt. Die Reaktion der Märkte fiel zunächst also einigermaßen glimpflich aus.
Einige Fachleute sagen, Rom könnte sozusagen teilweise unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Würde die EZB dreijährige italienische Staatsanleihen aufkaufen, seien schwerere Auswirkungen auf die Zinsen, die Rom für geliehenes Geld zahlen müsse, vom Tisch.
Zu konkreten Maßnahmen infolge der Herabstufung durch Standard & Poor´s war Premier Letta im Fernsehen nichts zu entlocken. Er bestätigte, seine Regierung werde die Steuern auf Immobilien mindern, und die Steuern aufs erste Immobilien-Eigentum wie versprochen abschaffen.
Mit dieser Einigung nämlich hatte es Letta erst geschafft, die Regierungsfähigkeit seines Bündnisses im Parlament herzustellen. Die Pläne, schon gezahlte Immobiliensteuern zurückerstatten - ein Wahlversprechen von Ex-Premier Silvio Berlusconi - wurden zwar eingestampft. Aber immerhin wird die Steuer abgeschafft. So konnte Berlusconi Gesicht wahren vor der eigenen Wählerklientel. Und für Letta heißt es nun: bis auf Weiteres weiterwursteln.
Kassationsgericht erhöht den Druck auf Berlusconi
Allerdings folgte der nächste Schlag auf dem Fuße: Das Kassationsgericht wird nicht erst im Herbst über einen Steuerbetrugsprozess befinden, der Berlusconi die jahrelange Aussperrung von allen politischen Ämtern abverlangen könnte, sondern ab Ende Juli. Die Richter haben, so zumindest das Berlusconi-Lager, die Entscheidung eilig vorverlegt, um auszuschließen, das bei der Entscheidungsverkündung ein Teil der Vorwürfe gegen den Ex-Premier schon wieder verjährt wäre.
Das Berlusconi-Lager ist in Aufruhr. Und droht der italienischen Justiz schon wieder alles Mögliche an. Sollte Berlusconi verurteilt werden, werden seinen Gefolgsleute eher in Rage sein als noch länger im Regierungslager. Aber Premier Enrico Letta wiederholt mit stoischer Gelassenheit sein Mantra, wonach juristische Entscheidungen gegen Silvio Berlusconi seine Regierungsarbeit nicht beeinträchtigen werden.