Haushaltsstreit mit der EU Italien bewegt sich
Kann Italien das Defizitverfahren noch abwenden? Im Haushaltsstreit mit der EU will Ministerpräsident Conte noch heute einen neuen Etat vorlegen. Doch ohne Neuverschuldung kommt er nicht aus.
Italiens Regierung will offenbar den Eklat mit Brüssel verhindern. Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte der Zeitung "Avvenire", man werde in den "kommenden Stunden" einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Sein Ziel sei es, ein Defizitverfahren gegen Italien zu verhindern, sagte Conte. Der neue italienische Vorschlag werde dazu führen, dass die EU-Kommission ein solches Verfahren "nicht in Betracht ziehen" müsse.
Bisher plant die Regierung in Rom mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, obwohl die Vorgängerregierung eine maximale Neuverschuldung von nur 0,8 Prozent versprochen hatte. Die EU-Kommission hatte das als einen "besonders schwerwiegenden Verstoß" bezeichnet und erstmals in der Geschichte den Haushaltsentwurf eines Mitgliedsstaates zurückgewiesen. Milliardenschwere Geldbußen könnten folgen.
Neuverschuldung bleibt wohl zu hoch
Finanzminister Giovanni Tria, der bei der Sitzung seiner Kollegen der Eurogruppe in Brüssel dabei war, hatte bereits einen Haushalt in Aussicht gestellt, der mit um die 2,0 Prozent neuen Schulden auskommt.
Die EU-Kommission fordert glaubwürdige Bemühungen für einen Abbau der Neuverschuldung. Die Gespräche mit der Regierung in Rom liefen derzeit in hohem Tempo, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Brüssel. Er warte jetzt auf Einzelheiten. "Wir brauchen Zusagen, die glaubwürdig sein müssen."
Teure Wahlversprechen
Offenbar geht es zur Zeit noch darum, eine gesichtswahrenden Lösung zu finden. Die Regierungsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung haben ein Grundeinkommen und eine Rentenreform auf den Weg gebracht, außerdem wollen beide Parteien den Einstieg in eine Flat-Tax. Kritiker sagen, die Maßnahmen seien zu teuer und sorgten für zu wenig Wirtschaftswachstum, das Italien dringen braucht. Wo die Regierung nun die geplanten Ausgaben kürzen will, ist noch unklar.