Herbstgutachten der Konjunkturforscher Manche Probleme sind hausgemacht
Die deutsche Wirtschaft wird in diesem Jahr nur minimal wachsen. Nach Ansicht der führenden Konjunkturforscher liegt das aber nicht nur an der schwächelnden Weltwirtschaft. In der Kritik stehen auch Prestigeprojekte der Koalition.
Es geht bergab. Im Frühjahr prophezeiten die führenden Wirtschaftsinstitute noch knapp zwei Prozent Wachstum.
Jetzt seien es nur noch 1,3 Prozent, sagt Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung: "Die Konjunktur in Deutschland hat sich damit merklich abgekühlt. Im zweiten Quartal ist die Produktion gesunken. Im dritten Quartal dürfte sie allenfalls stagniert haben. Und es sieht im Moment auch gerade nicht so aus, als würde sich daran bis Jahresende wesentlich etwas ändern."
Weltwirtschaft erholt sich nicht, Sorgen in der Eurozone
Die Weltwirtschaft komme nicht in Schwung und Europa erhole sich nicht so schnell wie erwartet. Außerdem setzten die Krisen im Nahen Osten und der Ukraine-Konflikt dem deutschen Außenhandel zu. Auch die Binnennachfrage sinke.
Für einen Teil dieser Probleme machen die Gutachter auch die Bundesregierung verantwortlich: "Dazu gehören der Mindestlohn, die Mütterrente und die Rente mit 63, die die Löhne erhöhen. Das alles belastet auch die Investitionstätigkeit im Inland, insbesondere die Nachfrage nach Maschinen und anderen Ausrüstungsgütern, und belastet damit die wirtschaftliche Entwicklung."
Allein der Mindestlohn werde rund 200.000 Arbeitsplätze kosten. Zusätzlich würden mit der Rente mit 63 150.000 Erwerbsfähige in den Ruhestand gehen, die eigentlich noch arbeiten könnten, meint Timo Wollmershäuser vom ifo-Institut: "Wenn jemand in Rente geht, dann steht er als Erwerbsperson nicht mehr zur Verfügung. Er kann nicht mehr produzieren und wird deswegen natürlich auch die Wachstumsaussichten eines Landes wie Deutschland mindern."
"Rente mit 63 ist falsches Signal"
Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle kritisiert, angesichts des demografischen Wandels sei Deutschland mit der Rente mit 63 ohnehin auf dem falschen Weg. "Dieser Effekt auf die langfristige Stabilisierung des Rentensystems in Deutschland ist nicht zu unterschätzen. Das ist ein ganz verheerendes und falsches Signal."
Das trifft bei der Unionsfraktion auf offene Ohren. Einige der Probleme seien eben hausgemacht, heißt es da, wie die Rente mit 63 oder der Mindestlohn - ein Seitenhieb auf Lieblingsprojekte der SPD.
Schwarze Null im Visier der Wissenschaftler
Weniger gut dürfte in der Union dagegen die Kritik der Gutachter an der schwarzen Null im Haushalt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angekommen sein. Die sei vor allem ein Prestigeprojekt, sagt Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung: "Es wäre durchaus auch noch Spielraum für ein geringes Defizit und die Schuldenquote ginge trotzdem zurück."
Konkret schlagen die Gutachter vor, Steuern zu senken und mehr in die Infrastruktur zu investieren. Festhalten an höheren Einnahmen sei auf Dauer schädlicher als ein paar neue Schulden, meinen sie. Das nimmt die Opposition dankbar auf. Die Grünen kritisieren, eine falsche Krisenpolitik in Europa schlage jetzt auf den deutschen Export durch. Außerdem habe die Bundesregierung sich lange auf guten Wirtschaftsdaten ausgeruht.