Handelsgespräche EU-USA Autozölle noch nicht vom Tisch
Der Streit um mögliche US-Sonderzölle auf Autos aus der EU ist nicht ausgestanden. Handelskommissarin Malmström hat sicherheitshalber schon mal eine Liste mit Vergeltungsmaßnahmen vorbereitet.
Im Handelsstreit zwischen der EU und den USA zeichnet sich keine schnelle Lösung ab. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte nach einem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Washington, sie hätten nicht speziell über die angedrohten Zölle auf europäische Autos gesprochen.
Für den Fall, dass die USA tatsächlich Zölle auf Autos aus der EU erheben, liege aber bereits eine Liste mit Vergeltungszöllen bereit, bekräftigte Malmström. Als Beispiele nannte sie den Fahrzeugsektor, die Landwirtschaft oder Industriegüter. Die Liste müsse noch mit den Mitgliedsstaaten abgestimmt werden, sagte sie. Die Mitgliedsländer der EU litten bereits unter den von den USA verhängten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Auch hier habe die EU Gegenmaßnahmen ergriffen.
Strafzölle auf europäische Autos würden vor allem deutsche Hersteller treffen.
Trump muss noch entscheiden
Die große Hoffnung bleibe jedoch, dass die USA auf die Sonderzölle auf EU-Autos verzichten. Dieser Wunsch werde auch von US-Autobauern geäußert. Studien zufolge würden Tausende Jobs in der US-Autobranche in Gefahr geraten, sollte es zu den Autozöllen kommen. "Ich bin nicht der Auffassung, dass diese Zölle gerechtfertigt wären", sagte Malmström. Sie gehe weiter davon aus, dass die USA diesen Schritt nicht gingen. Allerdings habe die EU in dieser Sache keinerlei Versicherungen von der US-Seite erhalten.
Die US-Regierung hatte Überlegungen angestellt, im Handelsstreit mit Europa auch Sonderzölle auf Autoimporte zu verlangen, sollte die EU ihre Handelsbarrieren nicht abbauen. Das Handelsministerium war beauftragt worden zu prüfen, ob dies mit Belangen der Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten zu begründen wäre. Eine Entscheidung von US-Präsident Donald Trump steht noch aus.
Wunsch nach Handelsabkommen bleibt
Malmström bekräftigte, es gebe weiter den großen Wunsch in Europa, in Gespräche mit den USA über ein Handelsabkommen einzutreten, das strikt auf Industriegüter - darunter auch Autos - limitiert sein solle. "Es geht nicht um TTIP, nicht einmal um TTIP light", sagte sie. Für ein solches Projekt müsse es aber zunächst Vorbereitungsgespräche geben, die noch nicht einmal begonnen hätten. Malmström sprach von einer "positiven Agenda", bei der für beide Seiten mehr zu gewinnen wäre als durch Konfrontation.
Bei den Gesprächen in Washington stand außerdem die neue Ostseepipeline Nordstream 2 auf der Themenliste. Die USA sind dagegen und kritisieren Deutschland für dieses Projekt, bei dem russisches Gas direkt über Deutschland in die EU kommen soll. Sie sehen die Gefahr einer zu großen Abhängigkeit von Russland und drängen darauf, dass die EU-Staaten mehr Flüssiggas aus den USA kaufen. "Die Entscheidung darüber liegt bei jedem Mitgliedsland", sagte Malmström.