Streit um Hypo Alpe Adria BayernLB setzt sich durch
Mit einem so schnellen Urteil hat keiner gerechnet: Das Landgericht München hat die Abwicklungsanstalt der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria zur Rückzahlung einer Milliardensumme an die BayernLB verurteilt. Doch ein Ende der Auseinandersetzung ist das noch nicht.
Das Landgericht München hat die österreichischen Abbaubank Heta zur Rückzahlung milliardenschwerer Kredite an die Bayerische Landesbank verurteilt. Die Heta, die früher unter dem Namen Hypo Alpe Adria eine BayernLB-Tochter war, müsse mehr als eine Milliarde Euro und mehr als eine Milliarde Schweizer Franken an die BayernLB zurückzahlen, sagte Richterin Gesa Lutz.
Damit endete der Prozess nach rund eineinhalb Jahren mit einem Paukenschlag. Mit einem Urteil war eigentlich noch nicht gerechnet worden, da am Vormittag noch zwei Gutachter befragt worden waren.
Berufung angekündigt
Die Abbaubank Heta kündigt umgehend Berufung gegen das Urteil des Landgerichts an. Man sei davon überzeugt, sich "absolut rechtskonform" zu verhalten. Daher werde die Heta das Urteil anfechten und vor das Oberlandesgericht München ziehen. "Wir sehen die heutige Entscheidung des Senats nur als Zwischenschritt auf dem Weg zu einer endgültigen rechtlichen Klärung", sagte Heta-Chef Sebastian Prinz von Schoenaich-Carolath.
Das österreichische Finanzministerium gab sich derweil trotz der Niederlage gelassen:"Für den Bund hat das keine Auswirkungen", sagte eine Finanzministeriums-Sprecherin. Für die Heta sei nun die Finanzmarktaufsicht (FMA) als Abwicklungsbehörde zuständig.
In dem Prozess verlangte die BayernLB von der einstigen Tochter die Rückzahlung von rund 2,4 Milliarden Euro, die sie ihr früher gewährt hatte. Ende 2012 stellte sie die Rückzahlungen aber mit Verweis auf ihre eigene Notlage ein und weigerte sich seitdem trotz mehrerer Aufforderungen, das Geld zu überweisen. In ihrer Urteilsbegründung listete die Richterin sämtliche Kreditverträge auf, die die Abwicklungsanstalt der Hypo Alpe Adria nun erfüllen soll.
Österreich hatte die marode Hypo Alpe Adria im Jahr 2009 nach Milliardenverlusten von der BayernLB zurückgenommen und erst verstaatlicht und schließlich abgewickelt.