Zwei Jahre Sparpolitik Was die Griechen schon geschafft haben
Seit fast zwei Jahren verabschiedet die griechische Regierung ein Sparpaket nach dem anderen, erhöht Steuern und senkt Löhne. Trotzdem steckt Griechenland immer noch tief im Schuldensumpf. Was hat Griechenland in zwei Jahren harter Sparpolitik tatsächlich erreicht? Ein Überblick.
Von Thomas Bormann, ARD-Hörfunkstudio Istanbul
Griechenland soll mehr sparen, fordern die internationalen Geldgeber. Noch mehr, denn einige Sparziele hat das Land bereits erfolgreich umgesetzt. Bei anderen wurden zumindest Teilerfolge erzielt.
Steuern eintreiben
Zwar gibt es in griechischen Finanzämtern noch viel zu verbessern, aber es hat sich einiges getan. Dutzende reicher Griechen, die meinten, mit ein bisschen Bestechungsgeld lasse sich alles regeln, sitzen inzwischen wegen Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft. Die Finanzämter verlangen Sondersteuern für den Besitz von Yachten, Swimming-Pools oder großen Autos, und auch jeder Wohnungsbesitzer muss eine Extra-Steuer berappen. So kommt tatsächlich Geld in die Staatskasse.
Abbau von Personal
Griechenland will seine enormen Personalkosten senken und Beamte entlassen. Das hat die Regierung bislang kaum durchsetzen können. Aber die Beamten haben in den letzten zwei Jahren etliche Lohnkürzungen hinnehmen müssen. Viele verdienen jetzt ein Viertel weniger als noch vor zwei Jahren. Zulagen wurden gestrichen, und man kann nicht mehr so früh in Rente gehen. Nach neuesten Zahlen gehen Griechen jetzt durchschnittlich mit 63,5 Jahren in Rente - und die Rente, die sie bekommen, ist sehr bescheiden.
Privatisierungsprogramm
Die griechische Regierung hat sich von dem Wunschtraum verabschiedet, mit dem Verkauf von Staatsbetrieben innerhalb von vier Jahren 50 Milliarden Euro zu kassieren. Nun kalkuliert die Regierung mit Einnahmen von 19 Milliarden Euro. Rund zwei Milliarden davon hat Griechenland schon eingenommen. Zwar wenig, aber mehr als nichts.
Schuldenschnitt
Angeblich ist ein Schuldenschnitt mit den Banken und den privaten Gläubigern schon ausgehandelt - nur: Noch haben die Banken nicht bestätigt, dass sie tatsächlich wie geplant auf die Hälfte des Geldes verzichten, das Griechenland ihnen schuldet. Das sind immerhin 100 Milliarden Euro. Und außerdem wollen Banken und private Gläubiger für die restlichen Schulden nur wenig Zinsen verlangen. Wenn das stimmt, hätte Griechenland einiges erreicht. Aber noch ist das nicht sicher.
Staatsdefizit verringern
Das griechische Haushaltsdefizit betrug im vergangenen Jahr trotz all der Sparanstrengungen immer noch neun Prozent. Das heißt: der Schuldenberg ist wieder enorm gewachsen. Aber: Vor zwei Jahren lag das Defizit noch bei 15 Prozent; diese Zahl hat Griechenland also deutlich senken können. Allerdings: Mit neun Prozent Defizit steigt der Schuldenberg immer noch - nur nicht mehr so schnell wie früher. Der Schuldenberg muss abgebaut werden.