Kampf gegen finanziellen Kollaps Griechenland stellt Reformliste fertig

Die griechische Regierung hat ihre Liste mit neuen Reform-Vorschlägen fertiggestellt. Bei der EU-Kommission in Brüssel ist sie allerdings noch nicht angekommen. Nur wenn die Liste substanzielle Maßnahmen vorsieht, wollen die EU-Staaten schnell Hilfsgelder freigeben.

Die mit Spannung erwartete Liste mit den griechischen Reformen ist nach Angaben der Regierung in Athen fertig. Drei enge Mitarbeiter des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis wollten noch heute nach Brüssel fliegen, um die Liste den Experten der Geldgeber zu übergeben, sagte der Sprecher der Parlamentsfraktion der regierenden Linkspartei, Nikos Filis, der Deutschen Presse-Agentur.

Liste noch nicht in Brüssel angekommen

Zugleich sollen die Gespräche zwischen Griechenland und den Geldgebern über die Reformliste zur Lösung der Schuldenkrise auch am Wochenende weitergehen, meldet die dpa. Eine Kommissionssprecherin sagte demnach, die angekündigte Liste der Athener Regierung sei bislang noch nicht in Brüssel eingetroffen.

Bei den Gesprächen auf Expertenebene sollen sich dem Vernehmen nach beide Seiten in den kommenden Tagen auf eine umfangreiche Liste einigen. Die Kontrolleure der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) müssen prüfen, ob die Reformen Griechenland genug Geld einbringen können. Nur dann werden weitere Milliardenhilfen ausgezahlt.

Zusätzliche Milliardeneinnahmen

Wie es aus Griechenland hieß, sollen die Maßnahmen dem von einer Staatspleite bedrohten Land etwa 3,5 Milliarden Euro zusätzlich Einnahmen bringen. Zuvor hatte ein Regierungssprecher angekündigt, die Liste werde auch Ideen enthalten, wie das Investitionsklima verbessert und das Justizwesen effizienter werden könne.

Die Athener Regierung kämpft um die Zustimmung ihrer Euro-Partner und des IWF zu ihren Reformplänen. Davon hängt ab, wie schnell die Euro-Finanzminister weitere Hilfsgelder aus dem Rettungsprogramm freigeben. Insgesamt geht es um 7,2 Milliarden Euro, die die Regierung kurzfristig zur Begleichung von Schulden und zur Zahlung von Staatsausgaben wie Beamten-Gehältern braucht.

Studie kritisiert Kürzungen

Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung ist die griechische Wirtschaft wegen staatlicher Ausgabenkürzungen eingebrochen. Ohne diese Kürzungen in den vergangenen Jahren oder mit einer langgestreckten Konsolidierung ginge es dem Land heute besser, heißt es in einer Untersuchung des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).

Demnach haben Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zwischen 2010 und 2014 das Bruttoinlandsprodukt um mehr als 25 Prozent schrumpfen lassen. So führten im Konjunkturabschwung Kürzungen und höhere Steuern zu einer weiteren Abnahme der Nachfrage und damit zu einer Verstärkung des Abschwungs. Hätte es die Sparpolitik in diesem Ausmaß nicht gegeben, wäre Griechenland der massive Einbruch erspart geblieben, resümieren die Autoren. Die einbrechende Wirtschaftsleistung habe zugleich den Schuldenstand ansteigen lassen.

Schäuble kritisert Verschuldung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vertrat auf einer Konferenz die Ansicht, hohe Verschuldung und eine expansive Geldpolitik seien die Ursachen der Finanzkrise der vergangenen Jahre. Auf der Konferenz verteidigte Schäuble zudem den hohen Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands. "Ich habe niemals akzeptiert, dass der deutsche Überschuss ein Problem für unsere Partner in der Euro-Zone ist", sagte Schäuble.

Wenn Deutschland nicht wäre, gebe es in der gesamten Euro-Zone ein Defizit. Deutschland hatte im vergangenen Jahr einen Exportüberschuss in Rekordhöhe erzielt: Die Ausfuhren übertrafen die Einfuhren um 216,9 Milliarden Euro. Die hohen Überschüsse stießen zuletzt auf Kritik von vielen Seiten. A