Treffen zwischen Merkel und Samaras "Ein Stück Zutrauen in Griechenland"
Nach dem Treffen mit Griechenlands Premier Samaras hat Kanzlerin Merkel dessen Reformkurs gewürdigt. Sie kündigte weitere Unterstützung an. Samaras versprach die Anstrengungen fortzusetzen. Neue Einschnitte bei Löhnen und Pensionen soll es aber nicht geben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras weitere deutsche Unterstützung im Kampf gegen die Wirtschaftskrise zugesichert. Nach einem Treffen mit Samaras in Berlin sagte Merkel: "Griechenland hat erhebliche Fortschritte gemacht." Nun sei auch "ein Stück Zutrauen" angebracht.
Insbesondere würdigte Merkel, dass Griechenland erstmals einen Primärüberschuss erzielt habe, also mehr Geld einnehme, als es ausgebe - wenn man die Zinszahlungen nicht mitrechnet. "Es gibt Licht am Ende des Tunnels", sagte Merkel. Weitere Strukturreformen seien aber notwendig.
Dabei wolle Deutschland auch bilateral helfen, etwa bei Reformen von Verwaltung und Gesundheitssystem sowie durch den Aufbau einer Förderbank mit Mitteln der KfW-Bank. Auch für die griechische EU-Ratspräsidentschaft von Januar an sicherte Merkel Unterstützung zu.
"Griechenland erfüllt seine Aufgaben"
Griechenlands Premier betonte, man werde sich nicht mit dem Erreichten begnügen. "Wir sind bereit zu liefern, wir hören nicht damit auf", sagte Samaras. Griechenland erfülle seine Aufgaben und hoffe, dass auch die Partner Zusagen einhielten.
Gleichzeitig machte er deutlich, dass die griechische Regierung auf weitere Hilfen hoffe. Sollte sich der in diesem Jahr erzielte Primärüberschuss im kommenden April endgültig bestätigen, könne unter Umständen über die Möglichkeit von Schuldenerleichterungen gesprochen werden, sagte Samaras. Er lehnte aber weitere Kürzungen bei Pensionen und Löhnen ab. Samaras geht zudem davon aus, dass Griechenland kein drittes Rettungspaket benötigt, sondern mit Hilfe der besseren Konjunktur den Weg aus der Schuldenkrise schafft.
Streit über Haushaltslücke
Trotz der jüngsten Fortschritte in Griechenland sieht die Gläubiger-Troika vor Freigabe der nächsten Kredittranche noch "Klärungsbedarf". Die Regierung in Athen streitet seit Monaten mit der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) darüber, wie eine Lücke im Haushalt geschlossen werden soll.
Konfliktpotenzial bergen dabei unterschiedlichen Berechnungsmethoden. Während die Troika im Haushalt für 2014 eine Finanzierungslücke von mehr als 1,5 Milliarden Euro sieht, beziffert Griechenlands Regierung die Kluft auf bloß ein Drittel dieser Summe. Samaras zeigte sich aber zuversichtlich, die Differenzen mit der Troika bald beizulegen. Zwar gebe es noch Punkte im Haushalt 2014, die geklärt werden müssten. Er sei aber optimistisch, dass man sich bald einige, sagte Samaras.
