Diskussion über Zukunft Griechenlands Sperrkonto bleibt Thema - Austritt auch
Die Zukunft Griechenlands sorgt europaweit weiter für Diskussionsstoff. Die deutsch-französische Idee eines Sonderkontos wird in Brüssel erwogen - und soll nach Angaben von Eurogruppen-Chef Juncker weiter beraten werden. Immer offener und vielstimmiger wird auch ein Austritt des Landes aus dem Euro diskutiert.
Eurogruppenchef Jean Claude Juncker hat sich grundsätzlich offen für die Einrichtung eines Sonderkontos für Griechenland gezeigt. "Wie immer liegt der Teufel im Detail, aber dass man versucht, sicherzustellen, dass unsere griechischen Freunde Schulden auch zurückzahlen und dies dann auch über ein Sonderkonto abwickeln, ist keine abwegige Idee", sagte Juncker im RBB. Allerdings lägen ihm die Pläne bisher nur in Textentwürfen von wenigen Zeilen vor, dies reiche nicht für eine abschließende Bewertung.
Kanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten die Idee eines Sonderkontos gestern ins Gespräch gebracht. "Ich unterstütze - genauso wie der französische Präsident das gesagt hat - die Idee, dass man die notwendigen Zinszahlungen für die Schulden auf ein extra Konto legt, womit gesichert ist, dass Griechenland dieses Geld dann auch beständig bereitstellt", hatte Merkel erklärt. Der Vorschlag eines "Vorrangs für den Schuldendienst" ist nicht neu, er wurde schon von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem IWF aufgebracht.
Die Finanzminister sollen darüber diskutieren
Die Euro-Finanzminister sollen den Vorschlag weiter erörtern. "Wir freuen uns darauf, das mit den Partnern der Eurogruppe zu diskutieren", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Wann dies geschehen soll, blieb offen. In der Eurogruppe kommen die Finanzminister des gemeinsamen Währungsgebiets regelmäßig zusammen. Bisher lägen keine Details zu dem Vorstoß vor, sagte der Sprecher.
Das Bundesfinanzministerium verteidigte den Vorstoß. "Dieses Vorgehen finde ich im Interesse derjenigen, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt die finanzielle Verantwortung dafür tragen, richtig", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter im Deutschlandfunk.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle begrüßte den Vorstoß. "Das kann eine Variante sein", sagte Brüderle. Allerdings liege eine Entscheidung darüber "immer bei Griechenland". Das Land sei kein "Protektorat" der Europäischen Union. Brüderle verlangte zudem von Griechenland, seine Reformzusagen einzuhalten.
"Abenteuerliche Vorstellungen"
Grüne und Linkspartei reagierten dagegen mit Empörung auf den Sperrkonto-Vorschlag. Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, sagte, damit würde das Land in den Ruin getrieben. Gysi kritisierte, Merkel und Sarkozy hätten "abenteuerliche Vorstellungen" zur Lösung der Schuldenkrise. Gysis Kollegin von den Grünen, Renate Künast, nannte den Vorschlag aggressiv.
Eurozone ohne die Griechen?
Angesichts der schwierigen Lage Griechenlands, das ohne neue Sparbeschlüsse im März endgültig pleite ist, kursiert in der EU auch das Gedankenspiel einer Eurozone ohne die Griechen: EU-Kommissarin Neelie Kroes warnte mit Blick auf einen Austritt vor Horrorszenarien. "Wenn ein Mitglied geht, heißt das nicht 'Mann über Bord'", sagte Kroes der niederländischen Zeitung "Volkskrant". "Es wird immer gesagt, wenn man ein Land zum Ausstieg aufriefe, würde die gesamte Struktur zusammenbrechen. Aber das ist einfach nicht wahr", sagte sie.
Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, die EU-Behörde sei weiterhin dafür, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Kroes Äußerungen stünden hierzu nicht in Widerspruch, da sie einen Austritt weder für wünschenswert noch als realistisch beschrieben habe. Die griechische EU-Kommissarin Maria Damanaki hatte gestern von Plänen in ihrer Heimat berichtet, aus der Währungsunion auszusteigen.