Mehr Abgaben von Reichen, Entlastung der Armen Griechenland plant umfassende Steuerreform
Höhere Sätze für Gutverdiener und Unternehmen, verstärkter Kampf gegen Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft - Griechenland will mit Steuerreformen in den kommenden beiden Jahren 2,5 Milliarden Euro mehr einnehmen. Die Novelle ist Voraussetzung für weitere Hilfskredite.
Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft hat die Regierung in Athen ein neues Steuergesetz vorgelegt. Die Griechen müssen demnach für Einkommen des kommenden Jahres etwa 2,5 Milliarden Euro mehr Steuern zahlen. Nach Angaben des griechischen Finanzministeriums ist die wichtigste Änderung, dass ab 2013 ein Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf Einkommen von jährlich mehr als 42.000 Euro erhoben werden soll. Bislang galt ein Spitzensteuersatz von 45 Prozent für Einkommen von jährlich mehr als 100.000 Euro.
Wer besitzt, der muss zahlen
Grundlage des Steuergesetzes ist der Begriff "unanfechtbarer Beweis des Einkommens". Wer große Immobilien, teure Autos, Yachten oder ein Schwimmbad besitzt, soll künftig mehr bezahlen. Belastet werden auch die Einkommensklassen, die über 20.000 Euro jährlich verdienen. Zudem sollen Gewinne aus Aktiengeschäften besteuert und Ausnahmeregelungen gestrichen werden. Ein zweiter Entwurf sieht eine Reform der Steuerverwaltung vor, die von vielen Griechen als korrupt eingeschätzt wird.
Entlastung für kleine Einkommen
Um Niedrigverdienern und Arbeitslosen zu helfen, soll der steuerfreie Betrag von bislang 5000 Euro auf 9500 Euro angehoben werden. Gleichzeitig werden die Steuern auf Zinsen von derzeit zehn auf 15 Prozent erhöht. "Wir hoffen damit, die Ärmeren zu entlasten", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums Die anderen Einkommensklassen sollen mit 22 Prozent (bis 22.000 Euro jährliches Einkommen) und 32 Prozent (für Einkommen von 22.000 Euro bis 42.000 Euro) besteuert werden.
Ohne Steuerreform keine neuen Hilfsgelder
Die Zustimmung zu dem Steuergesetz gehört zu den Voraussetzungen, die die Regierung in Athen für weitere Hilfskredite über 14,7 Milliarden Euro bis Ende März erfüllen muss. Noch im Dezember sollen zudem 34,3 Milliarden Euro fließen. Nach einer monatelangen Zitterpartie hatten die Euro-Finanzminister neue Kredite von zusammen 49,1 Milliarden Euro freigegeben. Wann im Parlament abgestimmt wird, steht noch nicht fest.