Lob vom EU-Kommissionspräsidenten Griechenlands Ziele "so gut wie erreicht"
EU-Kommissionspräsident Juncker sieht Griechenland auf einem guten Weg. Die Wirtschaftsdaten seien besser als erwartet. Um weitere Hilfen der Gläubiger zu bekommen, will das griechische Parlament heute über ein neues hartes Sparprogramm abstimmen.
Vor dem Treffen der EU-Finanzminister zur Schuldenkrise in Griechenland sieht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Land auf einem guten Weg zur Überwindung der Schuldenkrise. "Wir sind gerade bei der ersten Überprüfung des Programmes, und die Ziele sind so gut wie erreicht", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die europäischen Finanzminister würden am Montag "erste Diskussionen darüber führen, wie man die Schulden für Griechenland langfristig tragfähig machen kann". Von einem neuen Hilfspaket könne nicht die Rede sein.
Die griechischen Wirtschaftsdaten seien besser als erwartet, sagte Juncker. Die Kommission gehe von einer Rückkehr zum Wachstum im zweiten Halbjahr 2016 aus, das sich im kommenden Jahr noch beschleunigen werde. "Mit dem Programm, das im letzten Sommer begann, hat Griechenland also die Grundlage dafür erhalten, zu einer dauerhaft stabilen Wirtschaftsentwicklung zurückzukehren", sagte er. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone sei schon im vergangenen Jahr keine Option gewesen "und ist es jetzt erst recht nicht".
Proteste gegen neues Sparprogramm
Aus Protest gegen ein neues Sparprogramm mit Rentenkürzungen hatten die griechischen Gewerkschaften seit Freitag zu Streiks aufgerufen. Tausende Griechen gingen auf die Straßen.
Streikende vor dem Parlamentsgebäude in Athen
Seit Samstag berät das Parlament über das Sparpaket, das im Tagesverlauf verabschiedet werden soll. Die Abstimmung gilt als Kraftprobe für die Links-Rechts-Koalition unter Alexis Tsipras. Er verfügt über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Abgeordneten. Neben Rentenkürzungen um 1,8 Milliarden Euro sind 1,8 Milliarden Euro Steuererhöhungen vorgesehen. So soll bei der Einkommenssteuer der steuerfreie Betrag von 9545 Euro auf 8636 Euro gesenkt werden. Kleinere Unternehmen, die Gewinne bis zu 50 000 Euro haben, müssen statt bislang 26 Prozent nun 29 Prozent Steuern zahlen.
Die Reformen sollen den Weg ebnen für weitere internationale Milliardenhilfen. Die Zahlung einer Tranche von fünf Milliarden Euro verzögert sich gegenwärtig wegen eines Streits über das Reformtempo in Griechenland.