Schäuble rechnet mit Tsipras-Regierung ab "Alles Vertrauen ist zerstört"
Mit deutlichen Worten hat Finanzminister Schäuble erneut die Tsipras-Regierung kritisiert. Diese würde nicht nur Absprachen brechen, sondern auch den Griechen nicht die Wahrheit sagen. Dabei hatte Athen gerade mehr als eine halbe Milliarde Euro an die Geldgeber überwiesen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in einem Rundumschlag die griechische Regierung kritisiert. "Sie haben alles Vertrauen zerstört. Das ist ein schwerer Rückschlag", sagte Schäuble bei einer Diskussionsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Er warf der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras vor, nicht nur Absprachen zu brechen, sondern auch die Griechen zu belügen - indem sie die Schuld immer nur bei Berlin, Brüssel und dem Rest Europas suche.
Schäuble schmetterte erneut auch das Ansinnen der Griechen ab, Milliarden aus Deutschland für eine Zwangsanleihe aus der Nazi-Zeit zu bekommen. Auf diesem Weg werde Athen seine Schuldenprobleme nicht lösen können: "Sie werden auch die griechischen Schulden nicht durch wie immer zu konstruierende deutsche Verpflichtungen aus dem Zweiten Weltkrieg bezahlt bekommen", sagte Schäuble. "Wer so etwas seiner Bevölkerung verspricht, verschweigt ihr die Wahrheit. Das ist ganz schlecht."
"Fortschritt verspielt"
Bis November sei Athen auf einem guten Weg gewesen. Die Linksradikalen hätten die Fortschritte verspielt. Tsipras' Konzept werde so nicht funktionieren". Er kenne niemanden in den internationalen Institutionen, der ihm sagen könne, was Athen eigentlich vorhabe. Es sei falsch zu glauben, "wir hätten das Land zu Tode gespart". Die griechischen Eliten hätten über Jahrzehnte versagt, dazu habe das Euroland über seine Verhältnisse gelebt, bekräftigte Schäuble seine Haltung.
Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gab seine diplomatische Zurückhaltung auf: Er forderte die griechische Regierung auf, sich mehr auf eine Lösung des Schuldenstreits und weniger auf Kritik an der Bundesregierung zu konzentrieren. Er habe den griechischen Vertreter beim EU-Außenministertreffen in Brüssel dringend gebeten, an Vorschlägen zur Erfüllung der europäischen Verpflichtungen zu arbeiten.
Zuletzt hatte es allerdings positive Nachrichten aus Athen gegeben. So konnte Griechenland seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) trotz akuter Finanznöte erfüllen. Die Regierung zahlte fristgemäß 588 Millionen Euro.
Das Land muss am 20. März weitere 336 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. 650 Millionen Euro waren bereits früher im März an den Fonds gezahlt worden. Insgesamt muss Athen im März Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen.
Rund 240 Milliarden Euro Finanzhilfen
Griechenland hat seit 2010 von seinen Geldgebern aus Europa und vom IWF Finanzhilfen von rund 240 Milliarden Euro erhalten. Die Staatsschulden summieren sich mittlerweile auf etwa 320 Milliarden Euro. Das Land muss neben der Zahlung an den IWF in Kürze auch noch auslaufende kurzfristige Anleihen über 1,6 Milliarden Euro finanzieren.
Regierungschef Alexis Tsipras pocht im Streit mit seinen Geldgebern auf die Unabhängigkeit seines Landes. "Griechenland ist keine Kolonie. Eine Rückkehr zum Sparprogramm wird es für Griechenland nicht geben", sagte er der Zeitung "Ethnos". Zugleich äußerte er sich optimistisch über eine Beilegung der Krise. Es sei bereits ein Weg mit den Partnern im Euroland gefunden worden, damit Reformen umgesetzt werden könnten. Das Problem werde bis Ende der Woche gelöst. Die Geldgeber müssten aber einsehen, dass die Politik der "extremen Austerität" nicht nur in Griechenland sondern in ganz Europa gescheitert sei.
Tsipras kommt nach Berlin
Ende der Woche werde er seine europäischen Amtskollegen beim EU-Frühjahrsgipfel ausführlich über die Lage in Griechenland informieren, hieß es in Athener Regierungskreisen. Auch ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel steht bevor. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert kommt Tsipras am 23. März zum ersten offiziellen Besuch nach Berlin.