EU-Minister wollen Verhandlungen mit den USA Weg frei für Gespräche über Freihandel
Die Gespräche zwischen der EU und den USA über eine Freihandelszone können beginnen. Die Handelsminister der EU-Staaten einigten sich auf ein Mandat für die EU-Kommission. Allerdings mit Einschränkungen: Auf Druck Frankreichs wurde ein Bereich ausgeklammert.
Die Handelsminister der 27 EU-Staaten haben grünes Licht für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA gegeben. Bei ihrem Treffen in Luxemburg einigten sie sich darauf, der EU-Kommission ein entsprechendes Mandat zu erteilen.
Frankreich beharrt auf Einschränkung
Die Film- und Fernsehindustrie soll jedoch von einem möglichen Freihandelsabkommen ausgespart bleiben. "Audiovisuelle Dienste sind momentan nicht im Mandat enthalten, können später aber hinzugefügt werden", sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Frankreich hatte seine Zustimmung von diesem Zugeständnis abhängig gemacht, weil das Land Nachteile für die Kulturförderung fürchtet, etwa bei Subventionen für Filme.
Wirtschaftsminister Rösler zufrieden
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss. Zwar habe er sich einen "umfassenden Ansatz für den Start der Verhandlungen gewünscht", doch entscheidend sei, dass die Gespräche mit den USA nun schnell beginnen könnten, sagte er.
Bei diesen Gesprächen geht es nicht nur um den Abbau von Zollschranken, sondern auch um andere Handelshemmnisse, um den Investitionsschutz oder die Vergabe öffentlicher Aufträge. Der wichtigste Punkt in den Augen Brüssels ist die Angleichung oder gegenseitige Anerkennung von Normen und Standards, zum Beispiel Vorschriften für technische Geräte.
Ein Abkommen würde einen gemeinsamen zollfreien Markt mit gleichen Regeln dies- und jenseits des Atlantiks erschaffen und damit die größte Freihandelszone der Welt.
