Einigung von EU und Mercosur Die größte Freihandelszone der Welt
Inmitten des Handelsstreits der Supermächte USA und China setzen die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur ein Zeichen der Zusammenarbeit. Es soll die größte Freihandelszone der Welt entstehen.
Viel Applaus im Pressesaal der Kommission, als der Durchbruch verkündet wurde. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström unterstreicht: das Abkommen mit den Mercosur-Staaten sei das größte, das die Union je geschlossen habe. Es schaffe "enorme Möglichkeiten" und bringe "zwei Kontinente enger zusammen - im Geist der Offenheit und Zusammenarbeit."
Gemeinsam wollen die Europäische Union und der südamerikanische Staatenbund Mercosur die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Größer noch als JEFTA, das Abkommen der EU mit Japan, das seit 1. Februar in Kraft ist. Rund 20 Jahre haben die Verhandlungen gedauert, zuletzt drohten sie wegen Unstimmigkeiten mit dem neuen, rechts-konservativen Präsidenten von Brasilien, Bolsonaro, zu scheitern. Nun jubelt auch er, wie Kommissionschef Juncker auf Twitter, über einen "historischen Moment" - das "wichtigste Handelsabkommen aller Zeiten."
Argentiniens Außenminister Jorge Faurie hob in Brüssel die Bedeutung für die Länder Lateinamerikas hervor: Lange sei der Mercosur leider ein "sehr enger Wirtschaftsraum" gewesen. Durch die Verbindung mit der EU habe man nun Anschluss an gut 30 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, bezogen auf die Produktion.
Abbau von Zöllen, mehr Zulassungsverfahren
Ziel der Übereinkunft ist der weitgehende Abbau von Zöllen und anderen, sogenannten "nichttarifären" Handelshemmnissen, wie etwa doppelte Zulassungsverfahren. Damit hofft man, den wechselseitigen Warenaustausch anzukurbeln und der Wirtschaft Kosten in Milliardenhöhe zu ersparen. Vier Milliarden Euro an Zollgebühren, verspricht Handelskommissarin Malmström, würden jedes Jahr allein auf EU-Seite wegfallen, wenn das Abkommen einmal vollständig in Kraft sei - vier Mal so viel wie im Handel mit Japan.
Der Mercosur umfasst die Länder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Mit einer Bevölkerung von mehr als 260 Millionen Menschen ist er einer der größten Wirtschaftsräume der Welt. Durch den Vertrag mit der EU entstünde ein Markt von 780 Millionen.
Nahrungsmittel, Getränke und Tabak aus Südamerika
Die Exporte europäischer Unternehmen in die vier Staaten beliefen sich im vergangenen Jahr auf rund 45 Milliarden Euro, in die andere Richtung lagen die Ausfuhren nur knapp darunter. Aus Südamerika importiert die EU vor allem Nahrungsmittel, Getränke und Tabak.
Die politische Einigung über das Abkommen, die mit etwas Zeitverschiebung auch auf dem G20-Gipfel im japanischen Osaka offiziell verkündet wird, ist auch eine Botschaft an den selbsternannten "Dealmaker" Donald Trump und dessen protektionistische "America First"-Politik. In Zeiten internationaler Spannungen, so Kommissionschef Juncker, sendeten die EU und ihre Partner ein starkes Signal für einen regelbasierten Welthandel. Der argentinische Außenminister Faurie drückte es so aus:
Da sind zwei Gruppen von Ländern, die in der Lage sind, ihre Differenzen zu überbrücken, die erreichen, was wir brauchen und die versuchen zu kooperieren zum Nutzen der Menschen auf beiden Seiten.
Brasilien ist einer der vier Mercosur-Staaten - und eine Agrargroßmacht. Vor allem die Rinderzucht gilt dort als lukrativ.
Es gibt auch Kritik an dem Abkommen
Allerdings: es gibt auch Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur. Vor allem Europas Landwirte befürchten, im Wettbewerb mit den Agrarriesen in Südamerika den Kürzeren zu ziehen. Umwelt- und Verbraucherschützer kritisieren zudem den laxen Umgang mit Pflanzenschutzmitteln und Gentechnik.
Die EU-Kommission verweist dagegen auf die ökonomischen Chancen und beruhigt: europäische Werte und Standards seien nicht bedroht. Ebensowenig das staatliche Regulierungsrecht und der öffentliche Sektor. Dafür sorgten diverse Schutzklauseln im Vertrag, wie etwa das Vorsorgeprinzip oder Verweise auf Lebensmittelsicherheit, Umwelt- und Klimaschutz.