Dublin will Referendum zum Fiskalpakt Irland befragt das Volk zur Schuldenbremse

Die irische Regierung will das Volk darüber abstimmen lassen, ob sich das finanziell angeschlagene Land an dem EU-Fiskalpakt beteiligen soll. Eines der wichtigsten Elemente des Vertrages ist eine Schuldenbremse. Die Iren hatten bereits zweimal einen EU-Vertrag bei einer Volksabstimmung zunächst abgelehnt.

Die irische Regierung will vor einer Annahme des europäischen Fiskalpakts und der darin festgeschriebenen Schuldenbremse das Volk befragen. "Das irische Volk wird in einem Referendum um die Ermächtigung gebeten, den europäischen Stabilitätsvertrag zu unterzeichnen", sagte Premierminister Enda Kenny in Dublin. Ein Datum für das Referendum stehe allerdings noch nicht fest.

Mindestens zwölf Länder müssen zustimmen

Die EU-Länder hatten sich als Antwort auf die schwere Finanzkrise in Europa am 31. Januar mehrheitlich auf den Vertragstext geeinigt. Er soll beim bevorstehenden EU-Gipfel am 1. und 2. März in Brüssel unterzeichnet werden und spätestens Anfang 2013 in Kraft treten. Voraussetzung ist, dass mindestens zwölf Euro-Länder das Abkommen ratifizieren. Eines der wichtigsten Elemente des Vertrages ist eine Schuldenbremse. Die Mitgliedsländer unterwerfen sich auch Sanktionen für den Fall von Verstößen gegen den Vertrag. Nur Großbritannien und Tschechien wollen dem Pakt nicht beitreten.

Irland ist nach einer schweren Bankenkrise einer der am höchsten verschuldeten Staaten der Eurozone. Nachdem das Land Ende 2010 als erstes unter den Rettungsschirm von EU und Internationalem Rettungsschirm geschlüpft war und Kreditzusagen in Höhe von 67,5 Milliarden Euro erhalten hatte, hat es jedoch alle Anforderungen erfüllt. Zurzeit ist die Volkswirtschaft auf dem Wege der Erholung.

Iren sagten bereits zweimal "No"

Auf Volksabstimmungen in Irland blickt der Rest der EU mit Sorge: In der Vergangenheit haben die Iren bereits zweimal einen EU-Vertrag bei einer Volksabstimmung zunächst abgelehnt, in einem zweiten Anlauf dann aber doch zugestimmt. In einer Anfang Februar veröffentlichten Umfrage hatten sich drei Viertel der Iren für ein Referendum zu der Fiskalpakt-Frage ausgesprochen. Der Anteil der Befürworter (40 Prozent) lag nur knapp über der Zahl der Gegner (36 Prozent) des Stailitätsvertrags.