Streit um Emissionshandel EU legt Klimaschutzabgabe auf Eis

Seit Januar muss jede Fluggesellschaft, die Ziele in Europa ansteuert, eine Abgabe für den Klimaschutz leisten. Doch eine Reihe von Staaten, unter anderem China und die USA, lehnen das ab. Im Ringen um eine globale Lösung hat Klimakommissarin Hedegaard nun vorgeschlagen, die Abgabe vorerst auszusetzen.

Im internationalen Streit um den Emissionshandel für die Luftfahrt hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Erhebung der Abgabe bis zum Herbst des Jahres 2013 auszusetzen. Sollte die internationale Luftfahrtorganisation ICAO bis November nächsten Jahres keine Regelung finden, werde die CO2-Abgabe aber wieder eingeführt, sagte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. Die EU-Staaten müssten dem Vorschlag der Kommission noch zustimmen.

Beim Emissionshandel für die Luftfahrt müssen Fluggesellschaften, die in der EU starten und landen, seit Januar für ihre Luftverschmutzung Zertifikate vorweisen. Tun sie dies nicht, drohen Strafzahlungen oder sogar ein Entzug der Start- und Landeerlaubnis in der EU. Ziel der EU ist es, die Flugzeugbauer zu Investitionen in Maschinen mit geringerem Schadstoffausstoß zu bewegen.

Luftfahrtbranche spricht von unhaltbarer Situation

Vor allem China, die USA, Indien und Russland lehnen die Beteiligung ihrer Fluggesellschaften am Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten ab. Die europäische Luftfahrtindustrie befürchtet wegen des Streits Nachteile im internationalen Wettbewerb. In einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Regierungschefs im März nannten sie die Situation "unhaltbar". Tausende Arbeitsplätze seien in Gefahr, warnten Airbus, Lufthansa, British Airways, Air France und fünf weitere Konzerne.