Reform des EEG Gabriels Zeitplan auf der Kippe
Wirtschaftsminister Gabriel läuft die Zeit davon: Er will morgen das reformierte EEG ins Kabinett bringen. Doch noch fehlen zentrale Vorgaben der EU zu den Ökostrom-Rabatten. Muss der Vizekanzler sein Prestigeprojekt verschieben?
Morgen will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ins Kabinett bringen. Doch es gibt ein entscheidendes Problem: Ein wichtiger Teil des Gesetzentwurfs sind die Rabatte für die deutsche Industrie bei der Ökostromumlage. Doch die stehen bisher noch nicht drin. Der Grund: Es fehlt noch eine zentrale EU-Richtlinie, in der die Rabatte oder Befreiungen geregelt werden.
Über die Details dieser Richtlinie streiten Brüssel und Berlin seit Monaten. Gabriel will, dass die sogenannten energieintensiven Unternehmen, also zum Beispiel die Chemieindustrie, aber auch Aluminium- und Stahlhersteller, weiterhin Rabatte bekommen und zwar höhere, als Brüssel das im Moment vorsieht.
500 Unternehmen müssen wohl auf Rabatte verzichten
Dass von den fast 2100 Unternehmen, die bisher von der Umlage weitgehend befreit sind, mehrere hundert in Zukunft auf die Rabatte verzichten müssen, scheint bereits klar. Gabriel sprach im ARD-Morgenmagazin von etwa 500. Doch was ist mit den 1600 anderen Unternehmen? Und vor allem mit denen, die aufgrund einer Kürzung der Rabatte Stellen abbauen müssten, wie deren Lobbyverbände immer wieder in letzter Zeit deutlich gemacht haben?
Ein unangenehmes Thema für Gabriel, denn der SPD-Vizekanzler will sicher nicht für Stellenabbau stehen. Zumindest bescheinigen ihm die Energieexperten in der Union, dass er sich in den vergangenen Monaten in Brüssel für die deutschen Unternehmen stark gemacht hatte und für die Ökostromrabatte kämpfte.
Doch die Zeit läuft offenbar gegen ihn. Seit dem Nachmittag beraten in Brüssel die sogenannten Kabinettschefs der EU-Kommissare, um die Richtlinien für Ökostromrabatte festzuzurren. Das sind sozusagen die Chefunterhändler für die Kommissare. Aber aus Unionskreisen heißt es, es könnte auch sein, dass es bis morgen kein Ergebnis gibt - und das wäre für Gabriel fatal.
Bisher war der Zeitplan so angelegt, dass der Wirtschaftsminister die Richtlinien in die EEG-Novelle einbauen kann, um dann morgen den Gesetzentwurf ins Kabinett einzubringen. Im Anschluss will er in der Bundespressekonferenz seine Reform des EEG vor den Journalisten feiern. Doch würde dem Entwurf der wichtige Teil der Ökostromrabatte fehlen, ist es fraglich, ob das Kabinett sich dann überhaupt damit beschäftigen kann.
Gesetzestext als Lückentext?
Eine Variante wäre, dass an den entscheidenden Stellen Lücken gelassen werden. Aber darf das Kabinett so einen Gesetzentwurf überhaupt beschließen? Die Frage, wie man ohne Richtlinien aus Brüssel morgen verfahren wolle, lässt Gabriel bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus am frühen Nachmittag offen.
Joachim Pfeiffer, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Union im Bundestag, hat Zweifel, ob so ein Entwurf dann überhaupt verabschiedet werden kann. "Dann könnte sich alles um eine oder mehrere Wochen verschieben. Das wäre der GAU", sagt Pfeiffer. "Die nächste Frage wäre dann: Was ist der Plan B, wenn Brüssel Vorgaben macht, die unsere Unternehmen in Existenznot bringen?", so Pfeiffer weiter.
Bisher gibt es offenbar noch keinen Plan B. Gabriel muss also hoffen, dass in Brüssel alles gut geht. "Ich bin optimistisch, dass uns das bis morgen noch gelingt", sagte er.